Neuer Versuch

Obama legt Plan zur Schließung von Guantánamo vor

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Barack Obama.

Washington - Seit fast acht Jahren kämpft Präsident Obama für die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo. Kurz vor Ende seiner Amtszeit startet er noch einen Versuch.

US-Präsident Barack Obama unternimmt einen letzten Anlauf zur Schließung des umstritten Gefangenlagers Guantánamo Bay auf Kuba. Am Dienstag legte er dem Kongress einen entsprechenden Plan dazu vor. „Es ist seit vielen Jahren klar, dass das Gefangenenlager unsere nationale Sicherheit nicht erhöht. Es unterläuft sie“, sagte Obama in Washington. „Es ist kontraproduktiv im Kampf gegen Terroristen, weil es ihnen als Propagandamittel für Rekrutierungen dient.“ Es gehe darum, ein Kapitel in der Geschichte der USA zu schließen.

Der Plan war seit längerem erwartet worden. Am Dienstag lief die Frist dafür ab. Das Aus für Guantánamo gehört zu den wichtigsten Zielen von Obama, dessen Amtszeit in elf Monaten endet. Es gilt aber als äußerst schwierig. Die Republikaner haben im Kongress die Mehrheit und sind gegen eine Schließung.

Gefangene sollen überstellt werden

Aktuell befinden sich noch 91 Gefangene in dem Lager. Davon sollen 35 in den nächsten Monaten an Drittländer überstellt werden. Bei zehn weiteren soll geklärt werden, inwiefern sie eine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellen. Sie könnten dann gegebenenfalls auch in andere Länder kommen. Die übrigen 46 werden nach wie vor als zu gefährlich eingestuft. Für sie sieht der Plan eine Verlegung in ein Gefängnis in den USA vor. Wohin genau wird nicht gesagt.

Republikanische Politiker sperren sich schon seit längerem dagegen, dass Gefangene in Einrichtungen auf amerikanischem Boden kommen. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, kündigte prompt Widerstand gegen Obamas Vorstoß an: „Sein Vorschlag sagt nichts zu kritischen Details, die das Gesetz aber vorsieht, wie etwa die genauen Kosten und wo das alternative Gefangenenlager sein soll.“ Es sei gegen das Gesetz, Terroristen in die USA zu verlegen. „Wir werden unsere nationale Sicherheit nicht wegen eines Wahlversprechens aufs Spiel setzen.“

Ausgang der Gespräche offen

Auch Senator John McCain, der sich als einer der wenigen Republikaner für eine Schließung ausspricht, nannte Obamas Plan vage.

Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte am Dienstag, es werde Gespräche mit Abgeordneten geben. „Wir hoffen, dass das der Beginn eines Dialogs ist. Es ist nicht ganz klar, wie das ausgehen wird“, sagte er mit Blick auf den Plan.

Das Lager im US-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba wurde 2002 geöffnet, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem Beginn des US-Einsatzes in Afghanistan. Ziel war es, dort Terrorverdächtige ohne Kriegsgefangenen-Status festzuhalten. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 unterschrieb Obama ein entsprechendes Dekret zur Schließung. Wegen des massiven Widerstands im Kongress konnte er es aber bis heute nicht umsetzen.

In den vergangenen Wochen waren immer wieder Gefangene entlassen worden und an Drittländer überstellt worden.

dpa

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