Grüne wollen mehr Mitsprache der Kommunen bei Massentierhaltung im Außenbereich

Mit Baurecht gegen Mastställe

Aus grüner Sicht eine typische Tierfabrik: Ein Putenmasthof bei Oldenburg. Archivfoto: dpa

Hannover. Mit einer simplen Änderung des Baurechts wollen Niedersachsens Grüne große Mastställe für Geflügel und Schweine im ganzen Land stoppen. „Emissionsreiche Tierfabriken sind kein idyllischer Ponyhof, sondern müssen auch wie gewerbsmäßige Fabriken behandelt werden“, forderte der grüne Landtagsabgeordnete Christian Meyer gestern in Hannover. Gleichzeitig kritisierte er Agrarminister Gert Lindemann (CDU), der Einschränkungen nur in bereits besonders belasteten Regionen vorsehe.

Mit einem Entschließungsantrag im Landtag will die Grünen-Fraktion Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung ausüben, damit diese sich im Bund für eine Abschaffung des Bauprivilegs für Massentieranlagen einsetzt. Bisher können große Ställe im Außenbereich relativ simpel ohne große Mitsprache der Kommunen errichtet werden. Nur bei großen Anlagen – über 30 000 Hühner oder 1500 Schweine – sind Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten.

Meyer will Ställe ab dieser Größenordnung grundsätzlich industriellen Betrieben oder Supermärkten gleichstellen. Deren Bau können Kommunen über Bebauungspläne streng regulieren. Nur kleinere Anlagen sollen das Außenprivileg behalten, allerdings auch nur, wenn mindestens die Hälfte des Futters selbst erzeugt wird „Wir wollen den Wildwuchs von industriellen Massenhaltungsfabriken stoppen und traditionelle bäuerliche Betriebe fördern.“

Der Agrarminister plant dagegen Begrenzungen nur in Gegenden, die heute schon unter einer großen Stalldichte stöhnen, wie Emsland, Cloppenburg oder Vechta, aber nicht in Landkreisen wie Peine, Hildesheim, Celle. „Wir wollen da ansetzen, wo es Probleme gibt“, betont Lindemann. Außerdem setzt Lindemann höhere Grenzen an: Mehr als 40 000 Hühner oder 2000 Schweine. Von einer Bedingung mit eigenproduzierten Futter will er nichts wissen.

Die Grünen lehnen regionale Unterscheidungen kategorisch ab. „Die Belastungen der Bevölkerung durch Keime, Gerüche und Stäube sind überall gleich“, schimpft Meyer. Die Landesregierung könne nicht einfach die Probleme der Massentierhaltung vom Westen in den Osten des Landes verschieben.

Auch der Niedersächsische Landkreistag hat sich gegen die Lindemann-Pläne ausgesprochen. Der Verband befürchtet sonst ein systematisches Abwandern der Betriebe aus dem Emsland oder Cloppenburg nach Peine oder Celle. Auf der anderen Seite will der Landkreistag die Grenze für die Abschaffung des Bauprivilegs noch höher ansetzen: Danach sollen die Kommunen erst bei Ställen mit mehr als 85 000 Hühnern oder 3000 Schweinen entscheidend mitreden dürfen.

Von Peter Mlodoch

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