Bausparkassen in Not

Niels Nauhauser

Die Bausparkassen wollen hochverzinste Altverträge los werden. Verbraucherschützer raten zur genauen Prüfung, wenn Sparern die Kündigung ins Haus flattert. Fragen und Antworten.

Kassel. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) schlägt auch auf die Geschäfte der Bausparkassen durch: Sie versuchen, Altverträge mit mehrprozentiger Guthabenverzinsung loszuwerden. Die LBS Hessen Thüringen etwa hat 4500 Verträge gekündigt, bei der LBS Bayern waren es 26 000. Die LBS Nord hat im November über 12000 Kunden angeschrieben, die ihr Bauspardarlehen auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife nicht abgerufen haben. Wir beantworten wichtige Fragen dazu.

? Warum wollen Bausparkassen Altverträge kündigen?

!In den 90er-Jahren abgeschlossene Verträge mit zum Beispiel vier Prozent Guthabenzins verursachen ihnen hohe Kosten. Sie bekommen auf dem Finanzmarkt selbst nur niedrige Zinsen.

? Darf man denn Verträge mit festem Zinssatz kündigen?

!Ob die Kassen das in jedem Fall können, ist umstritten. In der Regel betrifft es die Sparer, deren Absicht zu bauen, zu modernisieren oder eine Immobilie zu erwerben, nicht erkennbar ist. Das ist ja eigentlich Sinn des Bausparens. Kaum eine Handhabe gegen die Kündigung haben deshalb auch aus Sicht der Verbraucherschützer diejenigen, die die Bausparsumme bereits komplett angespart oder sogar mehr auf ihrem Guthabenkonto haben. Sie haben in der Regel kein Anrecht mehr auf ein Darlehen. Denn die Darlehenssumme soll die Differenz zwischen dem Angesparten und der vereinbarten Bausparsumme decken.

? Diese Sparer nutzen also nur die hohen Zinsen für ihr Guthaben?

!Ja. Dabei muss man bedenken, dass sie einst gelockt wurden mit niedrigen Darlehenszinsen und dafür einen Guthabenzins von „nur“ drei oder vier Prozent in Kauf genommen haben. Das ist heute natürlich ein guter Zinssatz.

? Diese Sparer haben also keine Chance, sich gegen die Kündigung zu wehren?

!Sie sollten sich ihren Vertrag genau ansehen, so Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Es gebe auch einige wenige Tarife, bei denen man auch bei Erreichen der Bausparsumme noch einen Darlehensanspruch hat. Oder auch solche, bei denen man ohne Zustimmung der Bausparkasse die Bausparsumme erhöhen kann - der Blick ins Kleingedruckte könnte sich lohnen.

? Gibt es noch andere Verträge, die gekündigt werden?

! Die Kassen kündigen auch Verträge, die seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, weil beispielsweise 40 Prozent angespart sind. Bei diesen Verträgen vermuten sie, dass der originäre Zweck nicht erfüllt wird.

? Warum sind diese Kündigungen umstritten?

! Laut Nauhauser argumentieren die Kassen in diesen Fällen mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das eine Kündigung von Darlehensverträgen nach Ablauf von zehn Jahren erlaubt. Es handele sich aber nicht um Darlehens-, sondern um laufende Bausparverträge, die nach Zuteilung den Bausparbedingungen gemäß fortgesetzt würden.

? Was können Sparer tun, um sich zu wehren?

!Man kann eine Schlichtungsstelle anrufen, wobei diese sich teilweise trotz fehlender Rechtsprechung bereits auf die Seite der Bausparkassen geschlagen hätten, so Nauhauser. Ansonsten bleibt nur der Klageweg, der vermutlich bis zum Bundesgerichtshof gehen würde.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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