Berliner Verhandlungen

EEG-Reform: Bayern behält sich Veto vor

München - Die Energiewende kostet Deutschlands Bürger und Firmen alljährlich Milliarden. Die große Koalition will die Kostenexplosion dämpfen. Die Staatsregierung meldet Zusatzforderungen an - und droht vorbeugend.

Vor den entscheidenden Berliner Verhandlungen über die Fortsetzung der Energiewende behält sich die bayerische Staatsregierung ein Veto vor, wenn zentrale Forderungen des Freistaates nicht erfüllt werden. So soll nach dem Willen der Staatsregierung der erwartete weitere Anstieg der EEG-Umlage für Ökostrom nicht mehr von den Bürgern, sondern aus der Stromsteuer bezahlt werden. Außerdem soll es eine Begrenzung der Umlage auf eine maximale Gesamtsumme geben. Wird der Deckel überschritten, sollen neue Windräder oder Solaranlagen keine Zuschüsse mehr erhalten.

„Alle Fragen, die wir hier aufwerfen, müssen auf den Tisch und geklärt werden“, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München - am dritten Jahrestag des Atomunglücks in Japan. Ein zweiter für die Staatsregierung sehr wichtiger Punkt ist die Forderung nach Schaffung eines „Kapazitätsmechanismus“ für neue Gaskraftwerke, die die bayerische Stromversorgung absichern sollen.

Kostenexplosion soll vermieden werden

Das bedeutet, dass die Betreiber unrentabler neuer Gaskraftwerke einen staatlichen Zuschuss bekommen würden, damit sich die Investition überhaupt lohnt. „Gleichzeitig mit den Verhandlungen über das EEG fordern wir als eine Art Paketlösung auch die Entscheidung darüber, dass für Süddeutschland Reservekapazitäten ausgeschrieben werden können“, sagte Haderthauer. „Die Zustimmung zum EEG wird von uns davon abhängig gemacht, dass auch die anderen Fragen, die das Thema Energiewende betreffen, mitgelöst werden.“

Die schwarz-rote Bundesregierung will im April die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen. Hauptziel ist die Dämpfung der Kostenexplosion bei den Zuschüssen für Ökostrom, die inzwischen auf über 20 Milliarden Euro jährlich angestiegen sind.

Berlin will nicht reden

Bislang machen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und andere Regierungsmitglieder in Berlin jedoch wenig Anstalten, auf bayerische Forderungern einzugehen - obwohl Ministerpräsident Horst Seehofer in den vergangenen Wochen mehrfach betont hatte, dass bei der EEG-Reform Einvernehmen herrsche. „Bisher besteht in Berlin noch nicht mal die Bereitschaft, über manche Dinge zu reden“, kritisierte Haderthauer.

Ebenfalls nicht zufrieden ist die Staatsregierung mit dem Berliner Vorschlag zur Umsetzung der Länderöffnungsklausel, die größere Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern erlauben würde. Dabei gehe es aber nur um Kleinigkeiten, betonte Haderthauer. Über neue Stromleitungen nach Bayern soll erst wieder gesprochen werden, wenn über die EEG-Reform entschieden ist.

Die Staatsregierung räumte in ihrem Kabinettsbulletin ein, dass die Energiewende die bayerische Wirtschaft belastet: „Wegen steigender Strompreise und Zweifeln an der Versorgungssicherheit unterbleiben Investition der Unternehmen in ihre deutschen Standorte“, heißt es in dem Papier. Neue Produktionskapazitäten würden zunehmend im Ausland aufgebaut, das sei für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundenen Arbeitsplätze „alarmierend“. Seehofer hatte in den vergangenen Wochen noch mehrfach betont, die Energiewende laufe gut.

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SPD und Grüne warfen der Staatsregierung Sabotage der Energiewende vor. Die SPD-Energieexpertin Natascha Kohnen hielt der CSU und Seehofer in der Diskussion um neue Stromtrassen „hochgradige Irreführung“ der bayerischen Bevölkerung vor. Bayern beziehe nach wie vor 47 Prozent seines Stroms aus Atomkraftwerken und sei zur Deckung des Bedarfs auf neue Leitungen angewiesen. „Alleine wird Bayern es nicht schaffen können.“

Die Freien Wähler warnten, dass eine Deckelung der Ökostromzuschüsse fatale Folgen hätte: Neue Erneuerbare-Energien-Anlagen sollten nach Erreichen der Deckelung keinerlei Vergütung mehr bekommen, sagte der Energiepolitiker Thorsten Glauber. „Zu Beginn eines Projekts weiß also niemand, ob seine Anlage am Ende überhaupt gefördert wird. Damit würde auch das letzte bisschen Planungssicherheit für Erneuerbare Energien zerstört.“

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte: „Die Liste der Forderungen an die Bundesregierung verfolgt eine klare Strategie: Netzausbau stoppen, Erneuerbare ausbremsen - um am Ende wieder zu Kohle-, Gas- und vielleicht sogar Atomstrom zurückzukehren.“

Dem allerdings widerspricht die Staatsregierung entschieden. „Ein Zurück zur Kernenergie ist ausgeschlossen“, betonte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). „Für mich kommt aber auch nicht infrage, dass die CO2-freie Stromerzeugung durch klimabelastenden Kohlestrom ersetzt wird.“

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dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa / Symbolbild

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