Bundesverfassungsgericht

Bayern und Hessen klagen gegen Länderfinanzausgleich

Wiesbaden. Bayern und Hessen ziehen wegen ihrer hohen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich (LFA) vor das Bundesverfassungsgericht. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung am Dienstag in Wiesbaden wollen die zwei schwarz-gelben Landesregierungen die Klage beschließen.

Ein begleitender Vorschlag: Berlin als größter Empfänger der Ausgleichsmittel soll wegen seiner Hauptstadtfunktion komplett vom Bund finanziert werden. Der Gang nach Karlsruhe folgt auf Jahre erfolgloser Verhandlungen mit den Nehmerländern in der milliardenschweren Umverteilung.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wie sein bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) haben vor der Sitzung betont, dass die Klage sich nicht grundsätzlich gegen den LFA richtet. Es gehe um seine Auswüchse, die Seehofer eine „himmelschreiender Ungerechtigkeit“ nannte.

Bouffier hat wiederholt von einem „Akt der politischen Notwehr“ gesprochen. 2012 zahlten erstmals nur noch drei Länder in das Ausgleichssystem ein, das seit sechs Jahrzehnten für gleiche Lebensverhältnisse überall in Deutschland sorgen soll. 7,93 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr umverteilt. Größter Profiteur war erneut Berlin, das 3,32 Milliarden Euro erhielt. Bayern trug mit 3,9 Milliarden Euro den Löwenanteil, Baden-Württemberg steuerte 2,69 Milliarden Euro bei.

Für Hessen waren es knapp 1,33 Milliarden Euro, wobei die Belastung je Einwohner Jahr für Jahr in Hessen am höchsten ist. Nehmerländer wie Berlin oder Rheinland-Pfalz kritisieren die Klage und sehen sie als Wahlkampfmanöver der beiden schwarz-gelben Regierungen.

In Bayern und Hessen wird im Herbst der Landtag neu gewählt. Kritiker verweisen auch darauf, dass im Jahr 2019 ohnehin eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ansteht. Baden-Württemberg ist seit dem Regierungswechsel zu Grün-Rot 2011 als möglicher Mitkläger ausgeschieden und setzt auf Verhandlungen.

Bayern und Hessen wollen nicht nur Berlin aus dem LFA herausnehmen. Sie schlagen auch vor, den bisherigen Bonus für die Einwohner der Stadtstaaten zu streichen. Außerdem sollen die Länder mehr Eigenständigkeit beim Erheben von Steuern bekommen.

Bayern hatte bereits 1999 vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg wegen des Länderfinanzausgleich erzielt. Darauf wurden neue Regeln verhandelt, die 2005 in Kraft traten. (dpa)

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