Er findet: Andere handeln zu lasch

Bayerns Innenminister: Bundesländer behindern Abschiebungen

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat von SPD, Grünen und Linkspartei regierten Bundesländern eine lasche Haltung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgehalten.

Dass es in anderen Bundesländern „vergleichsweise wenig Abschiebungen gibt, liegt vor allem an den dortigen politischen Vorgaben“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“).

Er kritisierte, dass Abschiebungen im Winter ausgesetzt und zuvor angekündigt würden, was Gelegenheit zum Untertauchen gebe. Auch dass abgelehnte Asylbewerber über ihr Recht zum Härtefallantrag informiert werden, lehnt Herrmann ab: „All das verzögert Abschiebungen oder macht sie sogar unmöglich.“

Der Innenminister begrüßte, dass mit dem geplanten Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren „einige dieser Praktiken“ nicht mehr möglich seien. Mit mehr als 2800 in diesem Jahr abgeschobenen Flüchtlingen liege Bayern bundesweit an der Spitze. Das rot-rot-grün regierte Thüringen hat laut „FAS“ nach eigenen Angaben in diesem Jahr 161 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Bremen mit seiner rot-grünen Koalition gebe die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr mit 30 an.

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dpa

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