"Kein Handlungsspielraum"

Bayern fordert mehr Flüchtlings-Abschiebungen

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Auch die bayerische Landesregierung fordert eine Erhöhung der Zahl von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

München - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Vorschläge von Flüchtlingskoordinator Altmaier, mehr Flüchtlinge abzuschieben, für „völlig richtig“. Gleichwohl sieht sich der Freistaat nicht in der Lage, selbst mehr Menschen abzuschieben.

Auch die bayerische Landesregierung fordert eine Erhöhung der Zahl von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Die entsprechende Forderung des Flüchtlingskoordinators der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), sei „völlig richtig“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Samstag. „Einige Länder sind hier viel zu zurückhaltend.“

Der Freistaat sieht sich selbst derzeit allerdings nicht in der Lage, mehr Menschen abzuschieben. „Wir schieben monatlich alle ab, bei denen es eine Grundlage gibt“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Seit Beginn des Jahres 2016 wurden demnach etwa 970 abgelehnte Asylbewerber aus Bayern abgeschoben. Dies entspricht nach Angaben des Innenministeriums dem Niveau des Vorjahres. Etwa dreimal so viele Menschen verließen Bayern freiwillig.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hatte die Länder aufgefordert, die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu verdoppeln. Im vergangenen Jahr habe es 37 220 freiwillige Rückkehrer und 22 200 Abgeschobene gegeben, sagte der Kanzleramtschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Herrmann erklärte dazu, Bayern werde seine Linie der konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber weiterhin beibehalten. Wie viele Menschen monatlich abgeschoben werden, hängt nach Angaben des Innenministeriums allerdings hauptsächlich von anderen Faktoren ab. „Bayern kann die Zahl der Abschiebungen weiter erhöhen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch mehr Ablehnungsbescheide erlassen würde“, sagte Herrmann. Das Innenministerium in München ist deshalb unter anderem dafür, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

dpa

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