Asylanträge sollen weniger attraktiv sein

Söder verrät: So will Bayern „Abschiebung zielführender organisieren“

+
Will künftig die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder setzt seine Pläne um.

Bayern will die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern künftig in die eigene Hand nehmen. Ministerpräsident Markus Söder erklärt die Eckpunkte des neuen Vorgehens.

München - Bayern will nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) künftig selbst Flugzeuge organisieren, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Bislang musste Bayern auf Flugzeuge warten, die der Bund organisierte. Stattdessen wolle der Freistaat nun selbst aktiv werden und auch kleinere Maschinen nutzen, sagte Söder dem Münchner Merkur (Montag). „Damit kann man die Abschiebung deutlich effektiver und zielführender organisieren.“ In der Folge dürfte es weniger attraktiv sein, in Bayern Asyl zu beantragen, so Söder.

Für die Abschiebungen sollen bayerische Polizisten extra geschult werden. Die Regierung plant zudem, weitere Abschiebehaftplätze einzurichten, damit sich abgelehnte Bewerber nicht mehr so leicht entziehen können. Wer in Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Polizei oder Sicherheitskräfte anwende oder randaliere, habe sein Gastrecht verwirkt.

In bayerischen Ankerzentren will die Staatsregierung mit Druck und Anreizen das Prozedere beschleunigen. So soll es beispielsweise kein Taschengeld, sondern nur noch Sachmittel geben. „Wenn Menschen von Anfang an wissen, dass sie keine Aussicht auf Asyl haben, muss man ihnen auch keine Anreize in Form eines Asylgehalts zahlen“, sagte Söder. „Umgekehrt wollen wir aber ein Programm anbieten, das den Menschen bei einer Rückkehr hilft.“

Lesen Sie auch: Söder fordert „Plan B“ in der Flüchtlingspolitik

Lesen Sie auch: Seehofers „Masterplan für Migration“ ist fertig - Diese Lehren zieht er aus Asyl-Skandal

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.