Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Bayerns Ärger mit Karlsruhe: 1995 wurde die Kreuz-Pflicht in Volksschulen gekippt

München.  Streit um Kreuze brachte Bayern schon Mitte der 1990er-Jahre in Wallung und bis vors Verfassungsgericht: Damals ging es um Schulen.   

Kreuze an bayerischen Wänden – damit hat sich vor mehr als 20 Jahren bereits das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Am 10. August 1995 stellte der Erste Senat per Beschluss klar: Kreuze und Kruzifixe in Klassenräumen von Volksschulen müssen weg. Sie verstoßen gegen die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit. Mit der Verpflichtung, sie aufzuhängen, verstoße Bayerns Schulordnung gegen die Verfassung.

Bis vor die Hüter des Grundgesetzes hatten sich ein damals 45-Jähriger und seine Frau aus Franken geklagt. Beide wollten unter Berufung auf ihre anthroposophische Weltanschauung verhindern, dass ihre Tochter im Klassenzimmer „dem Anblick eines 60 Zentimeter großen, halb nackten, toten Männerkorpus ausgesetzt“ sei. Karlsruhe gab den Klägern recht, schon auf dem Weg dahin bekamen sie aber anonyme Morddrohungen.

Der Beschluss der Verfassungsrichter brachte Bayern in Wallung: Die CSU rief zum Volksaufstand gegen die Entscheidung. Berge von Protestpost landeten in Karlsruhe. Demos beklagten, dass die Richter die Axt ans Kreuz gelegt hätten. CSU, katholische Kirche und viele Gläubige scheuten nicht einmal den Vergleich mit den Nazis: Die hatten 54 Jahre vorher die Kreuze in den Schulen abgehängt. „Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge“, wetterte CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber. Parteichef Theo Waigel rief gar nach einer Bundestagsdebatte über das Grundgesetz und die Kirchen. Volksbegehren Klassenkreuz-Erhalt wurden geprüft.

Der viel beschworene Kulturkampf blieb aus. Bayern änderte noch vor Weihnachten 1995 einfach sein Erziehungs- und Unterrichtsgesetz: „Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht“, hieß die neue Linie. Aber nur solange, bis Eltern, Schüler oder Lehrer ernsthaft protestieren und wieder klagen. Diese Konfliktklausel sollte „atypische Ausnahmefälle“ regeln.

Zum Einsatz kam die Klausel kaum. Anfang 2002 immerhin gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Klage eines Lehrers, ehemaligen Priesterseminaristen und Kirchenkritikers statt und verpflichtete den Freistaat, in den Klassenzimmern, in denen der Kläger unterrichtete, das Kreuz abzuhängen. Den Kompromiss, sich in die Schulverwaltung versetzen zu lassen, hatte der Lehrer abgelehnt.

Für seine Vorschrift, dass in allen Landesbehörden künftig Kruzifixe hängen sollen, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht nur außerhalb Bayerns mit Häme zu kämpfen. Auch im Netz gibt es viel Spott. 

Rubriklistenbild: © epd

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