Forderung des CSU-Innenminister

Vorstoß: Herrmann will Bund Abschiebungen überlassen

+

Normalerweise gibt die CSU ungern mehr Kompetenzen von den Ländern an den Bund ab. In Sachen Abschiebungen aber, sieht Innenminister Herrmann den Bund in der Verantwortung. 

München/Berlin - Die Verantwortung für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber soll nach den Vorstellungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) von den Ländern auf den Bund übertragen werden. "Sollten wir Rückführungszentren bekommen, muss der Bund in Form des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nicht nur für die asyl-, sondern auch für die ausländerrechtlichen Fragen zuständig werden", sagte Herrmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. 

"Wir brauchen Verantwortung in einer Hand", forderte der CSU-Politiker. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse auch für Ausweisungen und Abschiebungen zuständig werden. "Das wäre sinnvoll, einfach und effizient", sagte Herrmann. 

Abschiebungen könnten nur dann beschleunigt werden, wenn Deutschland auch bei der Beschaffung der notwendigen Papiere und Personaldokumente schneller werde. Dabei seien "feste Abkommen mit einer Reihe afrikanischer Staaten" erstrebenswert. Die Union dringt darauf, dass Asylverfahren für alle neu ankommenden Menschen in Entscheidungs- und Rückführungszentren gebündelt werden. Die Asylbewerber sollen dort bis zur Entscheidung ihres Antrags bleiben.

Auch interessant: Überraschendes Ranking - Dieses Bundesland schiebt am strengsten ab

AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.