Vorstoß von Winfried Bausback

Bayerns Justizminister will jugendliche Straftäter wie Erwachsene bestrafen

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Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will Heranwachsende härter bestrafen.

„Sie dürfen Auto fahren, Firmen gründen, Transaktionen in Millionenhöhe tätigen“, sagt Winfried Bausback. Heranwachsende sollten deshalb auch für ihre Straftaten härter bestraft werden.

Heranwachsende sollten nach einer Forderung der beiden süddeutschen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg häufiger wie Erwachsene bestraft werden. Dazu sollte das Jugendstrafrecht auf 18- bis 21-Jährige deutlich seltener angewandt und der Spielraum bei der Auslegung eingeschränkt werden, fordern die Justizminister von Baden-Württemberg und Bayern, Guido Wolf (CDU) und Winfried Bausback (CSU) nach einem Bericht der „Südwest Presse“ (Montag). Beide Politiker wollen den Vorschlag bei der Justizministerkonferenz am 6. und 7. Juni in Eisenach vorlegen, heißt es.

Derzeit würden bundesweit rund 60 Prozent der Straftaten von Heranwachsenden nach dem milderen Jugendstrafrecht sanktioniert, das etwa bei sogenannten Reifeverzögerungen angewendet werden könne. In Hamburg betrage die Quote sogar 90 Prozent, in Bayern 71 Prozent. Baden-Württemberg liege mit 44 Prozent dagegen bereits in einem relativ niedrigen Bereich.

Jugendstrafrecht sei völlig falsches Signal

Mit der häufigen Anwendung des Jugendstrafrechts sende man an Straftäter in der Altersgruppe der 18- bis 21-Jährigen ein völlig falsches Signal, argumentierte Wolf. Bausback sagte dazu: „Sie dürfen Auto fahren, Firmen gründen, ja sogar Transaktionen in Millionenhöhe tätigen. Dann müssen sie aber auch im Strafrecht Verantwortung übernehmen und für ihr Verhalten als Erwachsene geradestehen.“

dpa

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