Bayerns Wirtschaftsminister Zeil verlangt Soli-Abbau

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Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) will einen Abbau des Solidaritätszuschlages.

Passau - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert vor dem Berliner Koalitionsgipfel eine Senkung des Solidaritätszuschlags.

Er habe sich mit CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer darauf verständigt, bei dem Spitzentreffen am Sonntag einen entsprechenden Vorschlag zu machen, sagte Zeil der “Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). Ziel sei es, “bei kleineren und mittleren Einkommen für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen“.

Zeil schlug einen Abbau in drei Schritten vor. “In einem ersten Schritt wollen wir Familien mit niedrigeren Einkommen in einem Volumen von vier bis fünf Milliarden Euro entlasten. Mittel- und langfristig ist es unser Ziel, ihn ganz abzuschaffen.“ Der Soli sei “ohnehin ein steuerpolitischer Etikettenschwindel“ und komme “immer weniger dem Aufbau Ost zugute“, argumentierte Zeil.

dapd

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