"Regierungspolitik schadet Unternehmen"

BDI-Präsident schimpft in Merkels Gegenwart über GroKo - Kanzlerin kontert

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Kanzlerin Angela Merkel CDU) beim Tag der Deutschen Industrie.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung in deutlichen Worten zu einem Kurswechsel aufgefordert. Kanzlerin Angela Merkel wehrte sich gegen die Vowürfe.

Berlin - Harte Kritik des BDI-Präsidenten Dieter Kempf beim Tag der deutschen Industrie in Berlin: Viele Probleme hierzulande seien "hausgemacht", sagte Kempf am Dienstag. Die große Koalition stehe für das "mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik und ein ungesundes Maß an Umverteilung", kritisierte Kempf. "Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen." Europa brauche "gerade jetzt angesichts wachsender Herausforderungen in der Weltwirtschaft und in der Konjunktur ein handlungsfähiges Deutschland mit einer entscheidungsstarken Regierung", forderte der Industriepräsident.

In der Klimaschutzpolitik sei Deutschland in der Lage, bis zum Jahr 2050 bei optimaler politischer Steuerung 80 Prozent seiner Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einzusparen. Wenn es der Politik gelinge, den Klimaschutz zu internationalisieren, könne Deutschland im Verbund mit anderen Industrieländern sogar mehr als 80 Prozent erreichen.

Kempf forderte "möglichst rasch" Klarheit in der Energie- und Klimapolitik. Vage Ankündigungen bis zum Herbst wie durch das Klimakabinett in der vergangenen Woche reichten bei Weitem nicht aus.

Kempf: Deutscher Alleingang in der Klimapolitik sorgt für hohe Kosten

Ein deutscher Alleingang in der Klimapolitik sorge für extrem hohe Kosten, aber habe kaum einen positiven Effekt auf den Klimaschutz. Eine CO2-Bepreisung könne in Verbindung mit anderen Instrumenten helfen, die Klimaziele zu erreichen. Sie sei aber "kein Wundermittel", das alle Probleme löse. Zugleich schiebe die Politik selbst "einfache und effiziente Maßnahmen auf die lange Bank", kritisierte Kempf. Dazu zähle die Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch den Aufbau steuerlicher Anreize.

BDI-Präsidenten Dieter Kempf beim Tag der deutschen Industrie in Berlin

In der Steuerpolitik sprach sich Kempf für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und für eine rasche Modernisierung der Unternehmensteuern aus. Zudem müsse die Bundesregierung Investitionen und Innovationen ankurbeln, um "Wohlstand, Wachstum und Fortschritt auch für nachfolgende Generationen zu sichern".

So reagiert Angela Merkel auf die massive BDI-Kritik

Angela Merkel konterte die massive Kritik der Industrie am wirtschaftspolitischen Kurs der Koalition umgehend. Vertrauen in die Bundesregierung sei genauso wichtig wie Vertrauen in die Wirtschaft, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag beim Tag der deutschen Industrie in Berlin. Seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr und drei Monaten habe sich die Bundesregierung aber lange mit dem verlorenen Vertrauen in die Automobilindustrie und Regelbrüchen beschäftigen müssen. Politik und Wirtschaft hätten angesichts der großen Herausforderungen durch den digitalen Wandel eine gemeinsame Verantwortung.

Die Kanzlerin kritisierte außerdem, der deutsche Mittelstand sei bei der Plattformwirtschaft - also beispielsweise Clouds und Speicherung von Daten - sowie neuen Geschäftsmodellen nicht gut genug aufgestellt. Sie wies auch Kritik der Wirtschaft an der Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurück. Altmaier will, dass der Staat über einen Fonds für einen befristeten Zeitraum als Erwerber von Unternehmensanteilen auftreten kann. Merkel sagte, sie sei verwundert wegen der Kritik daran. Es gehe nicht um Verstaatlichungen. Der Staat müsse aber in der Lage sein, kritische Infrastrukturen wie Stromnetze zu schützen.

Die GroKo vielleicht bald vor dem Ende - die Grünen profitieren. Zwei Umfragen sehen die Grünen im Hoch. Würde es nun Neuwahlen geben, scheint sogar ein Kampf um das Kanzleramt realistisch zu sein

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AFP

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