Land komme der Fürsorgepflicht nicht nach

Mehrere Beamte aus Niedersachsen klagen auf höhere Besoldung

Hannover. Bekommen Niedersachsens Beamte zu wenig Geld? Mehrere Landesdiener klagen auf eine höhere Besoldung. Das Verwaltungsgericht Braunschweig geht ebenfalls von einer Unterbezahlung aus und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Finanzminister Peter Jürgen Schneider (SPD) sieht aber keinen Anlass, im Haushalt Vorsorge für ein möglicherweise milliardenschweres Urteil zu treffen.

Knapp 2290 Euro pro Monat erhält ein junger Polizeikommissar in Niedersachsen in der Besoldungsgruppe A 9 als Einstiegsgehalt ohne Zulagen, 3044 Euro eine Grundschullehrerin (A12). Zu wenig? Die Beamten hinkten seit Jahren der allgemeinen Einkommensentwicklung hinterher, zudem seien Weihnachts- und Urlaubsgeld 2004 nahezu ersatzlos gestrichen und die Beihilfe im Krankheitsfall verschlechtert worden, kritisieren die Betroffenen. Das Land komme damit seiner in Artikel 33 des Grundgesetzes festgeschriebenen Fürsorgepflicht nicht mehr nach.

Vier Staatsdiener und ein Pensionär sind daher mit Unterstützung des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB) schon vor Jahren vor Gericht gezogen. In Musterprozessen machen sie geltend, dass das Netto-Jahreseinkommen 2005 verfassungswidrig viel zu niedrig bemessen sei.

Da die 7. Kammer aber nicht von sich aus die gültigen Besoldungssätze als verfassungswidrig kippen konnte, legte sie die Frage 2008 dem Bundesverfassungsgericht vor. Karlsruhe allerdings wies den Vorlagebeschluss 2012 als unzulässig zurück; Braunschweig habe seine Bedenken nicht ausreichend begründet. Die Richter dort ließen jedoch nicht locker, besserten nach und schickten das Problem jetzt erneut an das Verfassungsgericht.

Wann Karlsruhe darüber entscheidet, ist derzeit völlig offen. Auf 15 Prozent habe das Braunschweiger Gericht die Besoldungslücke taxiert. Nach Zahlen des Finanzministeriums kostet jeder Prozentpunkt mehr für die rund 120.000 Beamten das Land jährlich knapp 80 Millionen Euro; bei angenommenen 15 Prozent wären das 1,2 Milliarden Euro.

Finanzminister Schneider schreckt das alles nicht: „Da bin ich ganz ruhig.“ Die Beamten in Niedersachsen seien auf jeden Fall ausreichend alimentiert. Etat-Rücklagen seien daher unnötig.

Von Peter Mlodoch

Rubriklistenbild: © dpa

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