Beamte sollen bis 70 arbeiten

HANNOVER. Beamte in Niedersachsen sollen von 2012 an bis zur Vollendung ihres 70. Lebensjahres arbeiten dürfen. Am heutigen Mittwoch wollen die Parlamentarier einen entsprechenden Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landtagsfraktionen verabschieden, der mehr Flexibilität ermöglicht. Neben der Erhöhung könnten Beamte dann auch auf Wunsch bereits mit 60 vorzeitig in Ruhestand wechseln. Pro Jahr würde sich dann das Ruhegehalt jedoch um 3,6 Prozent verringern.

Sonderregel für Lehrer

Die Zustimmung des Landtags gilt dank der Mehrheit von CDU und FDP als sicher. SPD, Grüne und Linke haben dagegen bereits ihre Ablehnung signalisiert. „Die Reform ist ein Reflex auf die Rente mit 67, die wir auch ablehnen“, sagte Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler. Für die SPD sollte sich das Pensionsalter in erster Linie nach den Dienstjahren richten. „Die SPD ist für einen abschlagsfreien Eintritt in den Ruhestand, wenn mindestens 40 Dienstjahre vorliegen und das 65. Lebensjahr abgeschlossen ist“, sagte Jutta Rübke.

Kern der Beamtenrechtsreform ist zudem die generelle Erhöhung des Pensionsalters auf 67 für alle vom Geburtsjahrgang 1964 an. Für Lehrer ist eine spezielle Altersteilzeitregelung vorgesehen. (lni)

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