Nahles erwartet Verständnis für Steuererhöhung

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles

Berlin - Die SPD hat mit ihren abschließenden Beratungen begonnen. Die Delegierten wollen ein Steuerkonzept beschließen. Generalsekretärin Andrea Nahles glaubt, dass die Bürger Verständnis für höhere Steuern haben.

Die Einnahmen des Staates müssten verbessert werden, sagte die Politikerin am Dienstag im Deutschlandradio Kultur mit Blick auf die Diskussion auf dem SPD-Bundesparteitag um die Steuerpolitik der Partei.

Wer starke Schultern habe, müsse stärker belastet werden, sagte Nahles. Nur so könne die Neuverschuldung heruntergefahren und der Haushalt konsolidiert werden, ohne dass Investitionen zu kurz kämen. Dies sei ein ganz anderer Ansatz, als in diesen Zeiten Steuersenkungen zu versprechen. Auf die Frage, ob sich mit Steuererhöhungen auch Wahlen gewinnen ließen, sagte Nahles, die Menschen würden merken, dass die Handlungsfähigkeit der Staaten jetzt stabilisiert werden müsse.

Die SPD-Spitze will den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einführen. Anträge des linken Parteiflügels sehen eine Erhöhung auf 53 Prozent vor. Hierüber wird eine kontroverse Debatte erwartet. Weiter will der Parteitag über die Pläne der SPD für eine Bürgerversicherung beraten.

Sie waren die Chefs der SPD

Sie waren die Chefs der SPD

dapd

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