Befragung von Finanzminister Möllring zu Nord-Süd-Dialog ohne klare Ergebnisse

Keine Angst vor bohrenden Fragen: Lächelnd machte sich Finanzminister Hartmut Möllring auf den Weg zur Sitzung des Haushaltsausschusses im Niedersächsischen Landtag. Neue Erkenntnisse brachten die Fragen an Möllring nicht. Foto: dpa

Hannover. Der Bericht in HNA und Weserkurier über die E-Mail-Dokumente zur Organisation des Nord-Süd-Dialoges machte den Gang für Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) vor den Haushaltsausschuss gewiss nicht leichter.

Dort aber schob er scheinbar unberührt die neuen Belege vom Tisch: „Das ist doch alles schon lange bekannt“ lautete das Fazit seiner Antworten. Und: Am Ende des Frage-Marathons im Landtag stand die Erkenntnis: Neues haben die Mitglieder dort nicht erfahren. Zurück blieb ein Gefühl der Ernüchterung.

Und das, obwohl durch die E-Mails erstmals deutlich geworden war, dass Dialog-Organisator und Christian Wulff-Vertrauter Olaf Glaeseker schon vor 2009 bei der Veranstaltung mitgemischt hatte, nämlich 2007 und 2008. Das bestritt Finanzminister Möllring denn auch gar nicht: „Es war doch klar, dass er sowohl bei der 2007er-, 2008er- und 2009er-Veranstaltung beteiligt war. Das war doch seine Reihe“, sagte Möllring in Bezug auf die Beteiligung Glaesekers. Und weiter: „Es spreche überhaupt nichts dafür“, dass Glaeseker erst 2009 eingestiegen sei. Er sei fest überzeugt, dass er das auch schon vorher gemacht habe. „Nur wir haben in der Staatskanzlei keine E-Mails darüber gefunden.“

Die Opposition will sich mit der scheinbaren Offenheit und der Schuldzuweisung in Richtung Glaeseker nicht zufrieden geben. In Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel gärt es, wenn er sagt: „Wir werden auch dazu Fragen stellen, es tauchen weitere Widersprüche auf.“

Auch die SPD-Haushaltsexpertin Renate Geuter will nicht locker lassen: „Wir haben uns sicher nicht das letzte Mal mit dem Thema beschäftigt.“

„Solange wir deutlich machen können, dass Niedersachsen und die Opposition keine anderen Probleme hat als ein paar Kochbücher, ein paar Servietten und ein paar Hilfskräfte an der Garderobe, geht es Niedersachsen doch wirklich gut.“

Hartmut Möllring

Und so könnte es für Hartmut Möllring durchaus noch ungemütlich werden. Denn die Opposition geht davon aus, dass der Finanzminister in den vergangenen Monaten den Landtag nicht verfassungsgemäß über den Sachverhalt informiert hat. Stimmt das, dann müsste der Minister gehen.

Gestern jedenfalls blieb Möllring in seiner Argumentationsrichtung: Nicht das Land, sondern nur Ex-Bundespräsident Wulff-Sprecher und Staatssekretär Glaeseker hat sich stark für die Party engagiert, so beim Einwerben von Sponsorengeld oder Materialien. Damit steht Möllring auch im Widerspruch zur Einschätzung des Landesrechnungshofes, der eine Beteiligung der Staatskanzlei sieht.

Ohne Ergebnis blieben die Fragen an den Geschäftsführer des Flughafens Hannover, Raoul Hille, und den Vizepräsidenten der Medizinischen Hochschule Hannover, Andreas Tecklenburg: Beide zogen sich auf die vereinbarte Vertraulichkeit zurück. Hille sagte: Der Flughafen habe nur am Rande eine Rolle beim Nord-Süd-Dialog gespielt.“ (tko/dpa)

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