Kommentar zum Spähangriff der NSA: Belastetes Verhältnis

Der Spähangriff der USA auf französische Staatschefs empört Paris. Doch wirklich überraschend sind diese jüngsten Enthüllungen nicht. Ein Kommentar von Brigit Holzer

Die Überraschung dürfte in Wirklichkeit geringer sein, als es die empörten Reaktionen in Paris glauben machen. Aus den Dokumenten Edward Snowdens ging längst schon hervor, dass Dutzende Staats- und Regierungschefs von den Abhörpraktiken der USA betroffen waren. Äußerte sich Frankreichs Staatsspitze bis jetzt stets auffallend zurückhaltend zu den Spähaktivitäten, dann wohl auch, weil Paris selbst mitmischt beim Datensammel- und Lauschangriff.

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Frankreich verfügt nach den Briten über den größten Spionageapparat in Europa. Vorgegangen wird auch hier nach dem Motto: Erlaubt ist alles - nur erwischen lassen sollte man sich nicht. Darum erscheinen Aufklärer wie Snowden so „störend“ - oder erhellend.

Zumal die Medien Informationen an die Öffentlichkeit bringen, die nicht für sie bestimmt waren. Dazu gehört die Geringschätzung François Hollandes für Angela Merkel und ihr Griechenland-Krisenmanagement 2012. Oder sein Affront, hinter ihrem Rücken die SPD-Spitze einzuladen. Dem Vertrauen der Regierungschefs zueinander ist die Veröffentlichung nicht dienlich. Sie belastet das Verhältnis, resultiert aber aus den technischen Möglichkeiten, die allzu oft ohne Kontrolle ausgenutzt werden. Denn an ihr fehlt es.

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