Wirtschaftsminister reist in die USA

Belastungsprobe für Altmaier: EU will Eskalation im Handelsstreit abwenden 

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Gerade erst im Amt folgt auch schon die erste Belastungsprobe für Peter Altmaier. 

Zwischen den USA und der EU droht ein Handelskonflikt - mit massiven Folgen. Kaum im Amt, steht für den neuen Bundeswirtschaftsminister die erste Dienstreise an.

Berlin/Brüssel - Im Handelskonflikt zwischen der EU und den USA sollen Verhandlungen die Gefahr einer weiteren Eskalation bannen. Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fliegt am Sonntag zu Gesprächen nach Washington. Das sagte ein Sprecher Altmaiers am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte das „ARD-Hauptstadtstudio“ darüber berichtet. Geplant sind Gespräche mit hochrangigen Regierungsvertretern. Die Reise soll bis Dienstag dauern.

Mit wem sich Altmaier konkret trifft, war zunächst unklar. Als möglich gelten Gespräche etwa mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sowie US-Handelsminister Wilbur Ross.

Bundesregierung will angekündigte Strafzölle doch noch verhindern

Die Bundesregierung und die Europäische Union wollen in Verhandlungen versuchen, die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte doch noch zu verhindern. Die Abgaben von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium sollen am kommenden Freitag in Kraft treten. Offiziell begründet Trump die Maßnahme mit sicherheitspolitischen Interessen.

Die EU will erreichen, wie Mexiko und Kanada davon ausgenommen zu werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte aber zugleich mit Gegenmaßnahmen. Die EU veröffentlichte am Freitag die Liste von US-Produkten, die im Fall eines anhaltenden Handelskonflikts mit neuen Zöllen belegt werden könnten. Zu den aufgeführten Waren zählen unter anderem Whiskey, Motorräder, Jeans und Tabakprodukte. Es sind aber auch Nahrungsmittel oder Stahlprodukte dabei.

Die Liste wurde im Internet veröffentlicht, um europäischen Firmen die Gelegenheit zu geben, sich zu möglicherweise negativen Auswirkungen bei Vergeltungsmaßnahmen äußern. Sie haben dafür nun bis zum 26. März Zeit. Die EU-Zölle sollen erlassen werden, falls die USA europäische Unternehmen nicht von bereits beschlossenen Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausnehmen.

Das Weiße Haus schweigt zu den Gegenmaßnahmen der EU

Das Weiße Haus wollte am Freitag auf diese Liste nicht unmittelbar reagieren. US-Präsident Donald Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte lediglich, man verhandle mit einzelnen Ländern bis Ende nächster Woche. Inhaltlich wollte sie die Liste nicht kommentieren.

In dem Handelsstreit wollen in der kommenden Woche auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ross zu Gesprächen zusammenkommen. Beide hätten telefoniert und eine entsprechende Vereinbarung getroffen, hieß es am Donnerstag aus EU-Kreisen. Ein genauer Termin für das Treffen steht noch nicht fest.

Altmaier will eine Lösung erreichen - Juncker kündigt Reaktionen an

Altmaier hatte am Donnerstag bei der Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium bekräftigt, eine Lösung in Verhandlungen erreichen zu wollen. Höhere Zölle führten dazu, dass am Ende die Bürger den Preis zahlten. Altmaier hatte gesagt, er werde dazu demnächst auch mit Ross telefonieren, und plane außerdem eine Reise nach Washington. Eine Eskalation müsse vermieden werden.

Juncker hatte gesagt, gelinge es nicht, dass die EU von den Zöllen ausgenommen wird, werde man sich mit einer Dreifach-Strategie wehren. Erstens habe die EU nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) das Recht, Schritte zu unternehmen, um diese Zölle auszugleichen. Zweitens werde die EU Schutzmaßnahmen ergreifen für den Fall, dass Europa wegen der US-Zölle selbst von Importen überschwemmt werde. Und drittens werde die Union gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern die WTO um ein Schlichtungsverfahren ersuchen. Ein solches Verfahren aber könnte Jahre dauern.

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dpa

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