Bericht: Friedrich legt Gesetzentwurf für Neonazi-Datei vor

+
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach Zeitungsinformationen einen Gesetzentwurf für eine umfassende Neonazi-Datei vorgelegt.

Gespeichert werden sollten “Verdächtige, Beschuldigte, Täter oder Mittäter einer politisch rechts motivierten Gewalttat mit extremistischem Hintergrund“ sowie Personen, die als “Anstifter oder Gehilfe einer solchen Tat in Erscheinung getreten sind“, zitiert die in Berlin erscheinende Tageszeitung “Die Welt“ (Mittwoch) aus dem Entwurf.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Der Minister will demnach auch Personen mit rechtsextremistischer Einstellung erfassen, die zur Gewalt aufrufen, über Sprengstoff verfügen oder Waffen ohne Waffenschein besitzen. Außerdem sollten in die Datei auch Kontaktpersonen von Rechtsextremisten aufgenommen werden sowie Bankverbindungen, Internetseiten und Telefonverbindungen, heißt es in dem Bericht.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.