Bericht: Keine fixe Frauenquote für die Bundesverwaltung

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Keine Frauenquote im Öffentlichen Dienst des Bundes. Die Kabinettsvorlage von Familienministerin Schwesig und Justizminister Maas soll die Bundesverwaltung lediglich zu konkreten Zielvorgaben verpflichten. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung setzt für den Öffentlichen Dienst des Bundes einem Medienbericht zufolge auf Selbstverpflichtungen und nicht auf eine einheitliche Frauenquote.

"Die Bundesverwaltung wird künftig insbesondere verpflichtet, sich für jede Führungsebene konkrete Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauen- beziehungsweise Männeranteils zu setzen", heißt es nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" in einer Kabinettsvorlage von Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD).

Der Gesetzentwurf soll an diesem Donnerstag vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Jedes Ministerium und jede Bundesbehörde soll dem Bericht zufolge eigene Zielvorgaben und Maßnahmen zur Frauenförderung in einem Gleichstellungsplan festlegen. Für die Besetzung von Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, ist danach ab 2016 eine Quote von mindestens 30 Prozent für alle Neubesetzungen dieser Sitze vorgesehen.

Die große Koalition hatte sich Ende November darauf verständigt, dass ab 2016 in der Wirtschaft 30 Prozent der Aufsichtsratssitze an Frauen gehen müssen - anderenfalls bleiben sie unbesetzt. Dies gilt aber nur für gut 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen, für kleinere Firmen wird es eine flexible Regelung geben.

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