Bericht: Rösler prüft Verfahren für geordnete Insolvenz

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Philipp Rösler (FDP) hat Eckpunkte für ein Verfahren zur geordneten Insolvenz hochverschuldeter Staaten erarbeiten lassen

Frankfurt - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Eckpunkte für ein Verfahren zur geordneten Insolvenz hochverschuldeter Staaten erarbeiten lassen. Sie sollen in einen Vertragsentwurf einfließen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt auf Regeln für eine geordnete Insolvenz hochverschuldeter Staaten der Eurozone. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Hinweis auf einen Brief von Röslers Staatssekretär Stefan Kapferer an Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Rösler habe Eckpunkte für ein Verfahren erarbeiten lassen, die in den Vertragsentwurf über den permanenten Krisenmechanismus ESM einfließen sollen.

Ziel eines solchen Restrukturierungsverfahrens müsse es sein, dass ein angeschlagenes Land seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt, heißt es darin. Gegebenenfalls müsse es dabei eine partielle Einschränkung von Souveränitätsrechten in Kauf nehmen.

Das Verfahren müsse ein unabhängiges Gremium führen, das die Verhandlungen zwischen Schuldnerstaat und Gläubigern organisiert und überwacht. Perspektivisch könne ein “Europäischer Währungsfonds“ als Nachfolger des ESM diese Aufgabe übernehmen.

Seehofer: Umschuldung Griechenlands "denkbare Folge"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schließt nicht aus, dass Deutschland tatsächlich für die Euro-Bürgschaften gerade stehen muss. “Diesen Fall kann man nicht ausschließen“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“. Auf die Frage, ob er mit einer Umschuldung Griechenlands rechne, sagte der CSU-Chef: “Ich halte das für eine denkbare Folge. Deshalb muss sich die Politik mit dieser Frage als ultima ratio beschäftigen.“

Es sei “eine Illusion, zu glauben, man könne durch Schweigen unbequeme Fragen verhindern“, sagte Seehofer. “Ich glaube, es nutzt der europäischen Idee mehr, wenn man offen und ehrlich mit dem Thema umgeht. Halbwahrheiten bringen uns nicht weiter.“

Seehofer mahnte zugleich, nach den “Grundentscheidungen“ der vergangenen Woche käme es jetzt auf deren “korrekte Umsetzung“ an. “Darauf sollte man sich konzentrieren und nicht stattdessen Diskussionen über eine Ausweitung des Rettungsschirmes führen oder über einen europäischen Finanzminister oder Vereinigte Staaten von Europa.“

dapd

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