Gabriel: Unionsvorstoß zu Marokko und Algerien alter Hut

+
Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster in ein Flugzeug. Foto: Daniel Maurer/Archiv

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Union vor, die Menschen in der Flüchtlingskrise mit ständigen Ablenkungsmanövern zu verunsichern.

So sei der jüngste Vorstoß der Union, Flüchtlinge aus Marokko und Algerien mit geringen Asylchancen in speziellen Erstaufnahme-Einrichtungen unterzubringen, ein alter Hut. "Das ist nichts Neues, das haben wir längst verabredet. Wir müssen einfach mal einhalten, was wir versprochen haben, statt jeden Tag eine neue Idee durchs Land zu schicken", sagte Gabriel zum Auftakt einer zweitägigen Klausur der SPD-Spitze in Nauen bei Berlin.

Wichtiger sei es, den Regierungen in Nordafrika klar zu machen, dass sie abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland auch zurücknehmen müssten. Indirekt deutete der Vizekanzler an, dass es andernfalls weniger Geld für Länder wie Algerien und Marokko geben könnte. "Man kann nicht deutsche finanzielle Unterstützung wollen und gleichzeitig in dieser Frage nicht mit uns zusammenarbeiten", sagte er.

Zugleich warnte Gabriel vor enormen wirtschaftlichen Schäden in Europa, falls die Grenzen dichtgemacht würden. Als zentrale Aufgabe der SPD bezeichnete er es, das Land in der Flüchtlingskrise zusammenzuhalten: "Wir schaffen das nur ohne Verteilungskämpfe, ohne dass wir jemanden was wegnehmen müssen." 

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.