Nach dem „Sturm auf den Reichstag“

„Querdenken-711“ in Berlin: Veranstalter will „keine Rechtsextremen gesehen“ haben

Ein rechtsextremer Mob versucht bei der Corona-Demo, den Reichstag zu stürmen. Es sollen um die 400 gewesen sein. Der „Querdenken-711“-Chef distanziert sich.

  • Die umstrittene Corona-Demo in Berlin konnte stattfinden.
  • Mehrere Hundert Menschen versuchen in den Reichstag einzudringen.
  • Politiker zeigen sich entsetzt und erschüttert.

Update vom Mittwoch, 02.09.2020, 15.40 Uhr: Der Gründer der Initiative „Querdenken 711“, Michael Ballweg, will keine Rechtsextremen auf den Corona-Demonstrationen in Berlin am vergangenen Wochenende (29.05.2020) gesehen haben. Dies teilte er dem SWR mit. Ebenso weist er die Vorwürfe zurück, die Proteste seiner Initiative würden zunehmend von Rechtsextremen unterwandert beziehungsweise vereinnahmt. Seine Initiative sei eine „demokratische Bewegung“, die Links- und Rechtsextreme gleichermaßen ablehne.

Ballweg kündigte an, die Proteste in Berlin nicht mehr organisieren zu wollen, dies würde zukünftig „Querdenken 30“ übernehmen. Man selbst werde sich auf die Demonstrationen lokal konzentrieren. Am 3. Oktober ist bereits eine Veranstaltung in Konstanz geplant.

Dauermahnwache gegen Corona-Maßnahmen verboten

+++ 08:20 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer Dauermahnwache zum Protest gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin bestätigt. Die Richter lehnten einen Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig und unbegründet ab, wie das Gericht am Sonntagabend in Karlsruhe mitteilte. Zuvor hatte schon das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Verbot der Dauermahnwache bestätigt. Das Protestcamp war vom 30. August bis zum 14. September auf der Straße des 17. Juni geplant.

Nach Einschätzung der Versammlungsbehörde, die das Oberverwaltungsgericht bestätigt habe, sei bei Durchführung des Camps eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten, weil Teilnehmer die Mindestabstände nicht einhalten würden, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Zudem sei nicht gewährleistet, dass ein geeignetes Hygienekonzept vorliege. Im Grundsatz stehe außer Zweifel, dass ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit zum Schutz des Grundrechts Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit gerechtfertigt werden könne, betonten die Richter.

Wie kam es zum Sturm der Treppe vor dem Reichstag?

+++ Update 31.08.2020, 06:25 Uhr: Im Internet kursiert ein Video, das Aufschluss darüber geben könnte, wie es zur Erstürmung der Treppe vor dem Reichstag gekommen ist. Eine Rednerin auf der Bühne verbreitet die Desinformation, Donald Trump sei in Berlin. Kurz daraus rennen die Leute los.

Offensichtlich handelte es sich bei der Frau um eine sogenannte „Reichsbürgerin“ und Aktivistin der früheren „Gelbwesten Aachen“.

 Alexander Dobrindt: . „Aktionen wie am Reichstag wirken geplant und organisiert“

+++21.29 Uhr: Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich zum Vordringen von Corona-Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes. Er vermutet, dass es keine spontane Aktion war. „Aktionen wie am Reichstag wirken geplant und organisiert und sind deutlich mehr als nur Kritik an der Corona-Politik“, sagte Dobrindt der „Welt“. Hier gehe es einigen um Systemgegnerschaft gegenüber der Demokratie. Der CSU-Politiker appellierte an die Veranstalter und übrigen Demonstranten, sich der zunehmenden Radikalisierung bewusst zu werden. „Diejenigen, die hier demonstrieren, müssen sich fragen lassen, ob sie die Radikalisierung in ihren Reihen zulassen oder sogar still unterstützen wollen.“

Corona-Demo in Berlin: Mehr als 300 Festnahmen und 33 verletzte Polizisten

+++ 19.45 Uhr:  Bei den teilweise gewalttätigen Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin sind nach Angaben der Polizei am Samstag 316 Menschen festgenommen worden. Es sei 33 Beamtinnen und Beamte verletzt worden, teilte die Polizei am Sonntagabend in der Hauptstadt mit. Es seien 131 Strafanzeigen ergangen, unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Zudem wurden 255 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt.
 

 +++ 18.45 Uhr: Am Vordringen von Corona-Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes am Samstag in Berlin waren nach Polizeiangaben etwa 300 bis 400 Menschen beteiligt. Das teilte die Polizei am Sonntagabend in einer Bilanz mit. Kurz nach 19 Uhr seien viele Demonstranten vom Brandenburger Tor zu der Wiese vor dem Parlament gezogen. Um das zu unterbinden seien Polizisten auf der südlichen Seite des Reichstags an der Ecke Scheidemannstraße und Simsonweg zusammengezogen worden. „Diese Phase nutzte eine größere Personengruppe von etwa 300 bis 400 Personen, überwand aufgestellte Absperrgitter und gelangte so auf die Außentreppe des Reichstages.“
 

Erneut Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen am Brandenburger Tor

+++ 18.11 Uhr: Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen haben sich nach den Großdemonstrationen am Sonntag erneut in Berlin versammelt. Am Nachmittag kamen rund 2000 Menschen zum Großen Stern um die Siegessäule, sagte ein Sprecher der Polizei. Es habe Platzverweise und in Einzelfällen Freiheitsbeschränkungen gegeben, um die Identität festzustellen und Personalien aufzunehmen, sagte der Sprecher. Um eine angemeldete Kundgebung handelte es sich bei der Ansammlung am Großen Stern nicht.

Am Brandenburger Tor war eine Kundgebung angemeldet mit etwa 2500 Menschen. Laut Polizei mussten die Beamten dort nicht eingreifen, da es keine Verstöße gegen die Abstandsregeln gegeben habe.

Corona-Demo in Berlin: Bayrische Polizisten sollen Redner gewesen sein

+++ 14.30 Uhr: Bayerns Behörden prüfen die Auftritte von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen am Samstag in Berlin. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte, handelte es sich hierbei um private Auftritte, die von den Polizeipräsidien dienstaufsichtlich sehr genau geprüft würden. Im Internet wurden am Wochenende Fotos verbreitet, die drei Polizisten als Redner bei der Großdemonstration zeigen sollen. Die SPD im bayerischen Landtag forderte am Sonntag eine umfassende Aufklärung.

„Polizisten außer Dienst und auch noch im Ruhestand unterliegen der Treuepflicht und müssen bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen“, sagte Herrmann. Insbesondere wenn es sich um Reichsbürgerideologie handele oder wenn der Betreffende im extremistischen Milieu anzusiedeln sei, „werden wir alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung setzen“. Hier habe die Meinungsfreiheit von Polizisten - auch im Ruhestand - klare Grenzen. „Für so etwas fehlt mir jegliches Verständnis.“

Versuchte Stürmung des Reichtags bei Corona-Demo: AKK ohne Verständnis

+++ 13.35 Uhr: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat auf die versuchte Stürmung des Reichstags in Berlin mit Wut reagiert. „Ich muss sagen, ich bin richtig wütend über das und über die Bilder die man dort gesehen hat. Dass am Deutschen Bundestag die Reichsflagge wieder weht, das ist etwas, was nicht zu ertragen ist“, erklärte die CDU-Chefin in einem Statement, das die Partei am Sonntag (30.08.2020) verbreitete.

Eskalation vor dem Reichstag bei Corona-Demo in Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigt sich schockiert

Auf Videos im Internet ist zu sehen, wie anfangs nur drei Polizisten der grölenden Menge vor dem Reichstag in Berlin entgegenstanden. Erst nach einer Weile kamen weitere Beamte zur Verstärkung. „Ein großes Dankeschön an alle Polizistinnen und Polizisten – sie haben einen harten Job und leisten einen großen Dienst für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat“, schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag äußerte sich ebenfalls schockiert: „Hier aber wurde die Demokratie angegriffen. Entsetzlich und abstoßend. Reichsbürger, Nazis mit Reichskriegsflagge wollten den Deutschen Bundestag stürmen.“ Auch er dankte den Polizisten.

CDU-Demo in Berlin: „Reichskriegsflaggen vorm Parlament sind beschämend“

+++ 06:05 Uhr: Nachdem am Abend eine Gruppe bestehend aus Reichsbürgern und Rechtsextremen versucht hatte, den Berliner Reichstag zu stürmen, haben sich am Abend nach der Corona-Demonstration mehrere Vertreter aus der Bundespolitik zu den Szenen geäußert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete die Teilnehmer des versuchten Sturms als „Chaoten und Extremisten“. Es sei „unerträglich“, dass die Gruppierung das „symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie“ missbrauchen würden. Heiko Maas meldete sich via Twitter zu Wort. „Reichskriegsflaggen vorm Parlament sind beschämend“, schrieb der Bundesaußenminister. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, nannte die Bilder auf Twitter „einfach nur ekelhaft und zum schämen.“

Am Abend nach der Corona-Demonstration in Berlin war eine Gruppe, ausgestattet mit Reichskriegsflaggen und Nazi-Symboliken, auf die Treppen des Reichstags gestürmt. Zunächst hatten sich ihnen nur wenige Polizisten entgegengestellt. Es kam Auseinandersetzungen zwischen den Beamten und den Demonstranten. Auch Pfefferspray wurde eingesetzt. Die Nacht in Berlin verlief dagegen ruhig.

+++ 21.51 Uhr: In Berlin wird es wieder ruhiger. Aber der Tag wird in Erinnerung bleiben. Wenn auch große Teile der Demonstrierenden die Straßen langsam verlassen, befinden sich noch immer zahlreiche Menschen draußen. Neben der Frage, wie die Nacht in Berlin verläuft, ist unklar, welche Konsequenzen das versuchte Eindringen in den Reichstag haben wird.

Erste Stimmen üben scharfe Kritik an der Polizeipräsidentin von Berlin Barbara Slowik und dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD). Unser Ticker endet für heute. Die Nachbereitung dieses Tages wird uns wohl noch einige Zeit beschäftigen.

Nur wenige Polizisten schützen Reichstagsgebäude vor Menge

+++ 21.01 Uhr: Ein Video auf Twitter zeigt, wie nah die Demonstrierenden – darunter viele Rechtsextreme – dem Reichstag in Berlin kamen. Zu sehen: Nur wenige Polizisten beschützen das Gebäude, die Menge kann erst wenige Meter vor dem Eingang gestoppt werden.

+++ 20.36 Uhr: Nach dem versuchten Eindringen in den Reichstag in Berlin äußern sich Politiker entsetzt. „Reichskriegsflaggen am Reichstag. Ich fasse es nicht. Das ist so bitter“, schreibt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter. „Wenn ich sehe, wie schwarz-weiß-rote Fahnen vor unserem Parlament geschwenkt werden, wird mir schlecht“, teilte FDP-Bundestagsabgeordneter Konstantin Kuhle mit.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Reichskriegsflaggen bestimmen das Bild vor dem Gebäude. Es ist einfach nur ekelhaft und zum schämen.“

+++ 20.18 Uhr: Die Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin „wird insbesondere aufgrund der gezeigten gewalttätigen Unfriedlichkeit von uns polizeilich aufgelöst“, so die Polizei auf Twitter. Die Versammlungsleitung wurde darüber in Kenntnis gesetzt. Die Beamten informieren die Teilnehmer über Durchsagen.

Corona-Demo in Berlin: Rechte stürmen auf Treppe des Reichstags

+++ 20.00 Uhr: Die Polizei bestätigt auf Twitter: „Mehrere Personen sind in den abgesperrten Bereich am Platz der Republik vorgedrungen und haben die Treppe des Reichstagsgebäudes betreten.“ In den Reichstag konnten die Demonstrierenden in Berlin jedoch nicht eindringen. Auf die Polizisten wurden Steine und Flaschen geworfen.

+++ 19.37 Uhr: Laut „Tagesspiegel“ stehen mehrere Hundert Menschen am Haupteingang vor dem Reichstag und versuchen in das Gebäude einzudringen. Rechtsextreme sollen bis vor das Eingangsportal vorgedrungen sein. Es scheint so, als sei die Polizei deutlich unterbesetzt. Ein Reporter berichtet von „unglaublichen Szenen“.

+++ 19.24 Uhr: An den Anti-Corona-Protesten in Berlin haben nach Schätzungen der Behörden rund 38.000 Menschen teilgenommen. Dies verkündete Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei einer ersten Zwischenbilanz. Insgesamt wurden über den Tag verteilt etwa 300 Menschen festgenommen, allein vor der russischen Botschaft gab es etwa 200 Festnahmen.

Laut Geisel waren vor der Botschaft rund 3000 sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten. Zu den genauen Hintergründen der Festnahme Hildmanns äußerte sich der SPD-Politiker nicht.

Corona-Demo in Berlin: Straße des 17. Juni leert sich

+++ 19.16 Uhr: Die Großkundgebung zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule in Berlin leert sich allmählich. Immer mehr Teilnehmer verlassen laut Polizei die Versammlung. „Das sorgt auch dafür, dass die Abstände inzwischen besser eingehalten werden. Das ist sehr erfreulich“, schreibt die Berliner Behörde auf Twitter.

+++ 18.33 Uhr: Auf Twitter bestätigt die Polizei Berlin zahlreiche Festnahmen vor der russischen Botschaft. Unter anderem habe es Flaschenwürfe und Gefangenenbefreiungen gegeben. Auch weitere Straftaten wurden von den Beamten registriert. „Unter den Festgenommenen ist auch ein Autor veganer Kochbücher“, schreibt die Polizei. Damit ist wohl Attila Hildmann gemeint.

+++ 18.11 Uhr: Vor der russischen Botschaft spitzt die Situation sich nun zu. Die Menge ist sichtbar und hörbar gereizt, die Stimmung ist aggressiv. „Wir sind der Souverän“, rufen die Teilnehmer. Es sind viele Anhänger der verschwörungstheoretischen QAnon-Bewegung zu sehen.

Corona-Demo: Polizei Berlin nimmt Rechtsextremist Attila Hildmann fest

+++ 18.03: Die Polizei unterbricht Attila Hildmann während seiner Rede vor der russischen Botschaft und nimmt ihn in Gewahrsam. Er wird abgeführt.

+++ 17.58: Nun schwurbelt der Rechtsextremist Attila Hildmann vor der russischen Botschaft in Berlin. Er brüllt: „Wir wollen einen Friedensvertrag.“ Er bezeichnet die Bundesrepublik als „parasitäres System“. Zudem fordert er die Polizei dazu auf, sich auf die Seite der Verschwörungstheoretiker zu stellen. Die Menge skandiert: „Schließt euch an!“

+++ 17.54 Uhr: Initiator Michael Ballweg von der Initiative „Querdenken“ fordert die Aufhebung aller zum Schutz vor dem Coronavirus erlassenen Gesetze sowie den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung. Dafür bekommt er großen Beifall.

+++ 17.32 Uhr: Polizeisprecher Thilo Cablitz sagt, dass es vor dem Reichstag zu Rangeleien gekommen sei. Auf der Bühne vor dem Reichstag hatte unter anderem Vegan-Koch Attila Hildmann gesprochen. Bei der Kundgebung sagte der Rechtsextremist: „Die NWO plant den Völkermord an sieben Milliarden Menschen.“

Corona-Demo in Berlin: Es wird gebetet – Flaggen des Kaiserreichs wehen in der Luft

+++ 17.25 Uhr: Die Polizei bittet die Menge vor der russischen Botschaft: „Verlassen Sie diesen Ort“. Die Demonstrierenden werden aufgefordert, Richtung Brandenburger Tor zu gehen. Eine Frau sitzt auf dem Boden und betet, hinter ihr wehen schwarz-weiß-rote Fahnen.

+++ 17.22 Uhr: Vor der russischen Botschaft versammeln sich weiterhin viele Demonstrierende. Neben der Kaiserreichs-Fahne werden auch Flaggen der USA und Russlands hochgestreckt. Die Menge ruft: „Wir bleiben hier“.

+++ 17.14 Uhr: Laut „Tagesspiegel“ soll Attila Hildmann seine Anhänger am Reichstag in Berlin dazu aufgerufen haben, „die Absperrungen erneut niederzureißen“ und das „deutsche Volk“ zum Reichstag durchzulassen. Gegen den rechtsextremen Verschwörungsideologen wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. 

+++ 17.09 Uhr: Die Polizei Berlin hat angekündigt, auf der Wiese vor dem Reichstag die Rasensprenger einzuschalten. Der Grund: Der Bereich ist für Demonstrierende gesperrt, keine Menschen dürfen sich dort aufhalten.

Corona-Demo in Berlin: „Wir wollen keine Abstände, wir wollen weniger Abstände“

+++ 16.25 Uhr: „Wir sind gehalten, auf das Einhalten der Abstände hinzuweisen“, heißt es unmotiviert von einem Lautsprecherwagen. „Wir wollen keine Abstände, wir wollen weniger Abstände“ ist die Reaktion.

Die Polizei teilt auf Twitter mit, das im Bereich der Reichstagswiese Teile der Absperrung umgeworfen wurden. Personen seien in den gesperrten Bereich vorgedrungen, die Polizei sei eingeschritten. Außerdem kam es Unter den Linden zu Flaschenwürfen, die Polizei reagierte mit Pfeffersprayeinsatz.

+++ 15.54 Uhr: Vor der russischen Botschaft soll zu Ausschreitungen gekommen sein. Wie der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, ging die Polizei gegen rechte Hooligans vor. Die Stimmung sei „extrem aggressiv“ gewesen.

+++ 15.45 Uhr: Immer mehr Menschen sammeln sich auf der Straße zum 17. Juni. Wie Bilder zeigen, werden hier keine Abstandsregeln eingehalten. Immer wieder ertönen die Rufe nach „Freiheit“. Es sind sehr viele Familien mit Kindern vor Ort.

Corona-Demo in Berlin: Impfgegner Robert Francis Kennedy junior spricht

+++ 15.30 Uhr: Auf der Kundgebung an der Siegessäule sprach der US-Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy junior, Neffe des US-Präsidenten John F. Kennedy. Er wandte sich in seinem Redebeitrag gegen den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes, warnte vor einem Überwachungsstaat und attackierte in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates.
 

+++ 15.20 Uhr: Ein Traktor mit Lautsprecherwagen wird jetzt von der Polizei aus dem Demozug geleitet, der Rest des Corona-Zuges marschiert ungestört weiter. Sie fordern einen „Friedensvertrag“ und schwenken schwarz-weiß-rote Reichsfahnen. Am Rand hat sich eine Gruppe Gegendemonstranten versammelt: „Ihr marschiert mit Nazis und Faschisten“, rufen sie.

+++ 14.50 Uhr: Offenbar war die Corona-Demo auf der Straße des 17. Juni nicht vom Auflösen der Veranstaltung betroffen. Die Polizei twittert, dass auch dort die Abstände nicht eingehalten würden. „Wir fragen derzeit den Versammlungsleiter, ob er unter diesen Umständen seine Versammlung überhaupt beginnen möchte und raten von weiteren Zuströmen ab.“

Eine Gruppe Reichsbürger in Berlin auf dem Weg zur Kundgebung an der Siegessäule.

Sehr unübersichtlich. Also eine Veranstaltung lauft, obwohl sie eigentlich aufgelöst werden sollte. Das ist jene in der Friedrichstraße. Eine weitere auf der Straße zum 17. Juni, jene mit der Bühne an der Siegessäule, hat noch gar nicht angefangen.

Eine Gruppe Gegendemonstranten startet eine Spontandemo

+++ 14.00 Uhr: Mittlerweile startete eine Gruppe Gegendemonstranten mit einer Spontandemo: „Alle zusammen gegen den Faschismus“, skandieren sie. Währenddessen ruft ein Veranstalter der Corona-Demo die Leute dazu auf, die Friedrichstraße nicht zu verlassen. Zur Not würde man die an der Siegessäule geplanten Vorträge dorthin verlagern. An dieser Stelle ist von einer Corona-Demo-Auflösung nichts zu spüren.

Weiter ist die Polizei zu verschiedenen Einsätzen im Stadtzentrum ausgerückt. So legten sich auf dem Schiffbauerdamm rund 40 Menschen Boxbandagen an, wie die Polizei berichtete. In der Universitätsstraße seien zudem Hindernisse auf die Fahrbahn gebracht worden. In der Friedrichstraße habe ein Baucontainer gebrannt.

+++ 13.50 Uhr: Nach wie vor sieht es nicht so aus, als würde sich die Veranstaltung auflösen. In der Torstraße beginnt die Polizei mit der Räumung einer Sitzblockade. Ein Polizeisprecher berichtet, dass es zu Flaschenwürfen gegen Beamte und schließlich auch zu Festnahmen gekommen sei.

+++ 13.30 Uhr: Die Polizei versucht auf der Friedrichstraße einen geordneten Abgang der Demonstranten zu organisieren. Doch bislang bewegt sich nicht viel. „Die Polizei gehört eingesperrt“, erregt sich ein Demo-Teilnehmer, der von einer „Impfdiktatur“ fabuliert. Demonstranten rufen zum „hier bleiben“ auf, es ertönt das obligatorische „Lügenpresse“.

+++ 13.00 Uhr: Wie die Polizei auf Twitter mitteilt, wird sie die Versammlung polizeilich auflösen. Alle bisherigen Maßnahmen hätten nicht zur Einhaltung der Corona-Auflagen geführt. Die Kollegen würden die Auflösung per Lautsprecher entlang der ehemaligen Antretestrecke bekannt geben. Sie richte sich an „alle Personen, die sich im Sammelbereich des Aufzugs ...Unter den Linden zwischen Wilhelmstraße und Friedrichstraße...befinden....Ihre Versammlung ist hiermit aufgelöst! Entfernen Sie sich aus dem Bereich der Versammlung.“

+++ 12.50 Uhr: Die Corona-Demonstration kann immer noch nicht starten, weil die Mindestabstände nicht eingehalten werden. Erneut versucht es ein Polizeisprecher mit einer Durchsage, die aufgrund der Pfiffe nicht verständlich ist.  Am Nachmittag ist auf der Straße des 17. Juni noch eine eine Großkundgebung geplant.

+++ 12.36 Uhr: Die Polizei Berlin teilt auf Twitter mit, dass der Demozug vom Brandenburger Tor aus nicht starten kann, weil die Mindestabstände nicht eingehalten werden. Die hören derweil „Freiheit“ von Westernhagen.

+++ 12.15 Uhr: Wie die Polizei jetzt per Twitter mitteilt, seien die Demo-Teilnehmer mehrfach vergeblich aufgefordert worden, die Mindestabstände zum Schutz vor Corona-Infektionen einzuhalten. Daher wurde vom Einsatzleiter das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes „zur Auflage“ gemacht. Die aktuell jedoch ebenso wenig umgesetzt wird. Nach Schätzungen der Polizei hätten sich in Berlin-Mitte fast 18 000 Menschen versammelt. Es gebe aber noch Zustrom zu einem geplanten Demonstrationszug, sagte eine Sprecherin am Samstagmittag. Angesichts der Zustände vor dem Brandenburger Tor stellt sich die Frage, warum offensiv gegen die Auflagen dort verstoßen werden kann.

+++ 12.00 Uhr: Vor dem Brandenburger Tor hat sich die Lage entspannt, die Schwarz-Weiß-Roten Reichsfahnen, also die Farben des Kaiserreichs, dominieren das Bild. Manche Leute haben ihre Kinder auf der Schulter. Im Hintergrund ertönt Marschmusik.

Corona-Demozug in Berlin Mitte gestoppt

+++ 11:50 Uhr: Ein anderer Corona-Demonstrationszug in Berlin Mitte wurde von der Polizei gestoppt. Angeblich wegen Maskenverweigerern. Auf dem Pariser Platz hatte die Polizei hingegen nur den fehlenden Abstand angemahnt. Alles ziemlich unübersichtlich.

+++ 11.35 Uhr: Viele Fahnen des deutschen Kaiserreichs werden geschwenkt, auf dem Platz wird es immer voller. Noch werden keinerlei Abstandsregeln durchgesetzt. Masken tragen hier nur die Polizisten.

+++ 11.25 Uhr: Die Polizei sagt durch, dass sich die Corona-Demonstranten an den Abstand zu halten hätten. Ansonsten würden polizeiliche Maßnahmen durchgeführt. Die Demonstranten erwidern die Durchsage mit einem Pfeifkonzert. Allerdings geht die Polizei jetzt auf dem Pariser Platz durch die Demonstrierenden.

+++ 11.10 Uhr: Am Brandenburger Tor kommt es zu einer kleinen Rangelei zwischen Demonstranten und der Polizei. „Widerstand“ rufen sie und halten sich nicht an die Absperrungen. Geschweige denn an irgendeinen Abstand. Die Polizei scheint noch auf Deeskalation zu setzen.

Rechte Fahnen auf der Corona-Demo in Berlin

+++ 10.53 Uhr: Aktuell wurde ein Corona-Demonstrant vor dem Brandenburger Tor festgenommen, wobei der Hintergrund nicht bekannt ist. Neben Deutschland-Fahnen weht auch eine Reichsbürger-Fahne und die Wirmer-Flagge, die von den „Pegida“-Aufmärschen bekannt ist. Der Platz wird immer voller mit Demonstranten. Die Ansagen der Polizei, Abstand zu halten, bleiben ohne große Folgen.

+++ 10.30 Uhr: An der Berliner Siegessäule sammeln sich bereits Hunderte. Der Veranstalter frohlockt: „Es wird historisches passieren.“ Nach Abstand halten sieht das jedoch nicht aus. Später sind dort Thomas Berthold und Kennedy als Redner angekündigt.

An einer anderen Stelle vor dem Brandenburger Tor stehen geschätzte Tausend mit wehenden Deutschlandfahnen, sich demonstrativ umarmend. „Wir sind das Volk“, wird hier intoniert. Die Polizei macht bislang keine Anstalten, die Abstand-Auflage durchzusetzen. Derweil sollen am Brandenburger Tor grölende Gruppen mit „Anti-Antifa-Shirts“ gesichtet worden sein.

+++ 10.00 Uhr: Vor dem Brandenburger Tor sammeln sich bereits die ersten Demonstranten. Die Auflagen sind ein Mindestabstand von 1,5 Metern. Eine Maskenpflicht soll es nach Angaben der „Welt“ nicht geben.

Die Polizei stellt sich auch auf gewaltbereite Menschen ein. Vertreter der extremen Rechten mobilisieren seit Tagen in den sozialen Netzwerken nach Berlin.

+++ 08.40 Uhr: Robert F. Kennedy junior, Sohn von Robert F. Kennedy und Neffe von John F. Kennedy, wird in Berlin im Kontext der Corona-Demo eine Rede halten. Der Mann ist als Umweltaktivist und Impfgegner bekannt.

Kundgebung gegen Corona-Politik findet statt

Berlin - Nun ist es endgültig. Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik können heute in Berlin wie geplant stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei* keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist jetzt rechtskräftig.

Corona-Demo in Berlin: Veranstalter der Initiative Querdenken 711 erwarten rund 22.000 Teilnehmer

Nach seinem Beschluss teilte das Gericht mit, dass es zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt habe. „Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt.“

Die Veranstalter der Initiative Querdenken 711 erwarten rund 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor. Zuvor ist ein längerer Demonstrationszug durch Berlin-Mitte geplant. Der Initiator der Kundgebung, Michael Ballweg, wertete bereits die Entscheidung der ersten Instanz, des Berliner Verwaltungsgerichts, als „vollen Erfolg“. Er betonte, dass die Demonstration friedlich ablaufen solle.

Schon am Freitagabend hatten sich rund 1500 Demonstranten der Initiative Querdenken am Brandenburger Tor in Berlin versammelt und gegen die deutsche Corona-Politik protestiert. Die angemeldete Kundgebung verlief laut Polizei friedlich, es habe aber mehrmals Appelle zum Abstandhalten geben müssen. Die Polizei hatte am frühen Abend zunächst von 120 Teilnehmern gesprochen, ihre Schätzung aber später aktualisiert. Zudem hatten mehrere Hundert Menschen vor dem Vegan-Restaurant des Berliner Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann* protestiert.

Corona-Demo in Berlin: Polizei besorgt über Gewaltbereitschaft

Die Berliner Polizei zeigte sich über die im Internet formulierte „offene Gewaltbereitschaft“ besorgt, wie Vizepräsident Marco Langner sagte. Es gebe auch viele Aufrufe von Rechtsextremisten zur Teilnahme an den Versammlungen. 3000 Polizisten sollen in der Hauptstadt bereitstehen, 1000 davon aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei, hieß es von der Polizeibehörde.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat und die Polizei mussten wegen der Verbotsverfügung breite Kritik einstecken. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zum Demonstrationsverbot auch gesagt, er wolle nicht hinnehmen, dass Berlin erneut zur Bühne für „Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten“ werde. (red) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa

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