Präsidentschaftswahl

Berlin und Paris lassen Syrer nicht wählen

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Männer hängen in der syrischen Hauptstadt Damaskus Plakate von Präsident Assad auf.

Berlin - Deutschland und Frankreich lassen auf ihrem Territorium keine Syrer an der geplanten syrischen Präsidentschaftswahl teilnehmen.

Aus Sicht der Bundesregierung handele es sich um "keine demokratisch legitimierte Wahl", teilte das Auswärtige Amt am Montag auf Anfrage mit. Deswegen wird den Syrern am 28. Mai keine Stimmabgabe in syrischen Botschaften in Berlin ermöglicht. Die Regierung in Damaskus reagierte erbost.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die geplante Wahl in dem von Bürgerkrieg zerrissenen Land schon vor drei Wochen zur "Farce" erklärt, die die Spaltung in dem Land nur noch vertiefe. Staatschef Baschar al-Assad will sich wiederwählen lassen, sein Sieg gilt als sicher. Wie Steinmeier betonte auch das Pariser Außenministerium, für Frankreich könne es nur eine politische Lösung für den blutigen Konflikt geben, wenn eine Übergangsregierung gebildet werde. So hatte es auch eine internationale Konferenz in Genf im Juni vergangenen Jahres gefordert.

Scharfer Protest aus Damaskus

Die Weigerung in Berlin und Paris, eine Stimmabgabe in den syrischen Botschaften zuzulassen, stieß in Damaskus auf scharfen Protest. Deutschland habe sich zu den Ländern gesellt, die die Präsidentschaftswahl vereiteln wollten, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des syrischen Außenministeriums. Deutschland "unterstützt, finanziert und bewaffnet die Terrorgruppen, um Syrien zu zerstören".

Die Bürger in Syrien sollen am 3. Juni ihre Stimme abgeben. Im Ausland soll schon am 28. Mai gewählt werden. Nicht nur Deutschland und Frankreich, sondern die gesamte EU sieht in der Wahl keinen ernsthaften Schritt, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden. In EU-Ratsschlussfolgerungen von Mitte April heißt es, Präsidentschaftswahlen in einer Situation, in der Millionen Syrer aus ihren Häusern vertrieben seien, wären "eine Parodie der Demokratie und in keiner Weise glaubwürdig".

Scholl-Latour: Der "Welterklärer" redet Klartext

Reporter-Legende Peter Scholl-Latour (wird am 9. März 90 Jahre alt) erklärt den Deutschen seit sechs Jahrzehnten die Welt. Hier sehen Sie seine Meinung zum aktuellen Weltgeschehen: Ungeschminkt und fernab von aller political correctness. © dpa
Die folgenden Zitate sind aus einem Interview der Katholischen Nachrichtenagentur zu Peter Scholl-Latours 90. Geburtstag. © dpa
Über die islamistischen Rebellen in Syrien: "Die sind gefährlich und werden von Saudi-Arabien aus finanziert. Das sind keine Feiglinge oder Dummköpfe, die nehmen im Kampf den Tod auf sich und sind extrem religiös. Aber sie sind halt nicht mehr erreichbar für irgendwelche Argumente." © dpa
Über Demokratie in der arabischen Welt: "In der arabischen Staatenwelt hingegen gibt es wohl nur die Wahl zwischen einem islamischen Gottesstaat oder eine Militärdiktatur. Da wäre so etwas wie ein wohlwollender Despot wünschenswert. Aber die gibt es nicht so oft. © dpa
Über deutsche Militäreinsätze: "Die Deutschen sollten sich da am besten raushalten. Sie verfügen ja auch nicht über die militärischen Mittel einer Intervention. Völlig unerträglich ist, wenn deutsche Politiker überall als Prediger von Menschenrechten und Demokratie auftreten, nachdem der Nationalsozialismus seine grässlichen Verbrechen begangen hat. [...]" © dpa
"[...] Abgesehen davon werden Sie beispielsweise einen Chinesen nicht einfach so für westliche Werte begeistern können. Die haben ihre eigene Kultur." © dpa
Über die Rolle der Religion in der modernen Welt: "Wir leben in einer Zeit des totalen Ungleichgewichts. Das christliche Abendland hat sich von seiner Religion weitgehend entfernt, während der Islam auf einmal eine ungeheure Dynamik gewonnen hat. © dpa
Über seinen Glauben: "Ich bin Katholik und werde das auch bleiben. Die christliche Lehre der Erbsünde ist mir daher vertraut. Der Mensch ist nicht von Grund auf gut. Die Vorstellung, dass wir in einem „Tal der Tränen“ leben, trifft es ganz gut, finde ich." © dpa
Die folgenden Zitate von Peter-Scholl-Latour stammen aus einem Interview mit dem Münchner Merkur vom 30. Dezember 2013. © dpa
Über einen EU-Beitritt der Türkei: "Die Europäer müssen völlig verrückt sein, wenn sie fortfahren, dem Land die EU-Mitgliedschaft anzutragen. In der Türkei hat sich die EU-Begeisterung längst gelegt. Eine Erweiterung der EU um nahezu 100 Millionen Muslime und einen völlig anderen Kulturkreis würde bedeuten, dass man aufhören kann, von Europa zu reden." © dpa
Über die ägyptische Regierung: "Präsident Mursi ist mit Stimmenmehrheit und völlig legal gewählt worden. Es hat ein Putsch stattgefunden. Wenn man eine Militärherrschaft einem islamischen Regime vorzieht, dann kann man den Militärputsch natürlich als Gewinn bezeichnen." © dpa
Über die Konflikte des 21. Jahrhunderts: „Heute lässt sich kein Krieg mehr gewinnen.“ (dpa-Interview zum 90. Geburtstag) © dpa
Über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan: "90 Prozent der deutschen Soldaten bekommen von Afghanistan nur die Strecke zwischen dem Flugplatz und ihrem Lager zu sehen." (Münchner Merkur, 23. September 2009) © dpa

AFP

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