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Strompreisbremse: Was die neue Regelung bringen soll

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Von: Constantin Hoppe

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Um einen weiteren Anstieg der Strompreise zu vermeiden, setzt die Ampel-Koalition auf eine Strompreis-Bremse. Bezahlen sollen das die Unternehmen.

Berlin – Die Bundesregierung hat ein neues Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Mit in dem Maßnahmenpaket enthalten ist die Strompreis-Bremse. Die Rede ist von einem vergünstigten Preis für den „Basisverbrauch“.

Doch wie soll die Strompreis-Bremse konkret funktionieren und wie stark sollen die Auswirkungen sein? Zumindest die erste Frage wurde im Rahmen der Presskonferenz klar: Finanziert werden soll die Strompreis-Bremse durch eine Art „Übergewinnsteuer“. Die „Zufallsgewinne“ von Energieunternehmen, die aufgrund der hohen Energiepreise oftmals Rekordgewinne verzeichneten, sollen laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „abgeschöpft“ werden.

Strompreisbremse kommt: Profiteure sollen Privathaushalte und kleine Unternehmen sein

Mit den Finanzmitteln soll ermöglicht werden, Strom bis zu einem bestimmten „Basisverbrauch“ vergünstigt zu beziehen. So soll eine Basisversorgung zu günstigen Preisen ermöglicht werden. Darüber hinaus soll es keine weitere Vergünstigung geben. So sollen die Bürger entlastet werden, aber es „bleibt ein Anreiz zum Energiesparen“ erhalten, heißt es in dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses.

Höhere Strompreise
Am Sonntag kündigte die Ampelkoalition das kommende dritte Entlastungspaket an – dazu gehört auch eine Strompreisbremse. (Symbolfoto) © Horst Ossinger/dpa

Neben den Privathaushalten sollen auch kleine und mittelständische Unternehmen, die über einen Versorgertarif verfügen, von der Strompreisbremse profitieren.

Kommende Strompreisbremse: Höhe der Entlastungen steht noch nicht fest

Als weitere Maßnahme sollen auch die Netzentgelte gedämpft werden. Auch diese werden aufgrund der hohen Gaspreise stark steigen. Die Netzentgelte sind Bestandteil der Strompreise und werden somit von den Stromkundinnen und -kunden getragen. Auch hier soll es Zuschüsse aus den Einnahmen der abgeschöpften Zufallseinnahmen gaben.

Bis jetzt hat sich die Bundesregierung jedoch weder dazu geäußert, welche Höhe der genannte „Basisverbrauch“ haben soll, noch wie hoch die Vergünstigung tatsächlich sein soll. Das wird voraussichtlich mit den tatsächlichen Strompreisen in den kommenden Monaten zusammenhängen.

Kommende Strompreisbremse: Europäische Lösung gesucht

Auch auf europäischer Ebene werden ähnliche Maßnahmen diskutiert. Bevor es zu einer „Abschöpfung“ der Zufallsgewinne der Energie-Unternehmen kommen wird, soll hier ein Ergebnis abgewartet werden. Die Bundesregierung wird sich in der EU mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es schnell zu einer gemeinsamen Lösung kommt.

Sollten die in Europa derzeit diskutierten Maßnahmen im Strommarkt nicht zeitnah verabredet und umgesetzt werden können, will die Bundesregierung diese Anpassungen im Strommarkt-Design zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher selbst und auf nationaler Ebene umsetzen, kündigte Bundeskanzler Scholz an. (con)

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