Berlusconi: Die Regierung muss "ihren Weg gehen"

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Aussagen zur Zukunkt der Regierung in Rom: Silvio Berlusconi.

Rom - Inmitten der politischen Spannungen um seine Haftstrafe hat sich der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Sonntagabend zur Zukunft der Regierung geäußert.

"Wir haben klar und deutlich gesagt, dass die Regierung ihren Weg gehen muss", sagte Berlusconi vor etwa tausend Anhängern in Rom. Seine Partei Volk der Freiheit (PdL) ist Mitglied der Regierungskoalition, die durch die rechtskräftige Verurteilung des 76-Jährigen unter Druck geraten war.

Die Unterstützer Berlusconis hatten sich vor dessen Residenz in der Hauptstadt zu einer Unterstützungskundgebung versammelt. Sie protestierten gegen die erste rechtskräftige Verurteilung des von vielen Skandalen begleiteten Politikers. "Die Regierung muss weiter Wirtschaftsmaßnahmen ergreifen, und wir haben klar und deutlich gesagt, dass das Parlament voranschreiten muss, um für diese Maßnahmen zu stimmen", rief Berlusconi ihnen zu.

Silvio Berlusconi: Seine Affären und Skandale

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Aus Protest gegen die Verurteilung Berlusconis hatten die Abgeordneten seiner Partei Volk der Freiheit (PdL) am Freitagabend ihren Rücktritt angekündigt. Die PdL-Parlamentarier übermittelten ihren jeweiligen Fraktionschefs in beiden Parlamentskammern Rücktrittsgesuche, mit denen die Fraktionschefs laut Medienberichten zu Präsident Giorgio Napolitano gehen und eine Begnadigung Berlusconis fordern sollen. Die PdL ist Bestandteil der derzeitigen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Enrico Letta, weshalb durch diese Aktion ein Auseinanderbrechen der Koalition befürchtet wurde.

Der Kassationsgerichtshof in Rom hatte am Donnerstagabend letztinstanzlich eine auf zwölf Monate reduzierte Haftstrafe wegen Steuerbetrugs gegen Berlusconi bestätigt. Ein fünfjähriges Ämterverbot verwies er aber zur Neuverhandlung an ein Berufungsgericht zurück.

In dem Prozess ging es um Steuerbetrug rund um Berlusconis Firma Mediaset. Das Unternehmen soll Schwarzgeldkonten im Ausland unterhalten und Preise für Filmübertragungsrechte künstlich in die Höhe getrieben haben. Der Anklage zufolge erwarben Scheinfirmen die Rechte und verkauften sie an Mediaset zurück. Dem Fiskus sollen dadurch sieben Millionen Euro entgangen sein. Berlusconi wusste nach Überzeugung des Gerichts Bescheid.

Bereits in erster und zweiter Instanz war Berlusconi zu vier Jahren Haft und fünf Jahren Ämterverbot verurteilt worden, allerdings wurde die Haftstrafe wegen einer Amnestieregelung auf ein Jahr reduziert. Auch wenn der 76-Jährige wegen seines fortgeschrittenen Alters nicht mehr ins Gefängnis muss, ist er nun doch erstmals rechtskräftig verurteilt.

Ob Berlusconi entsprechend der italienischen Gesetze das Jahr Haft unter Hausarrest verbringen oder mit gemeinnütziger Arbeit ableisten muss, ließ der Kassationsgerichtshof offen. Zuvor müsste ohnehin seine parlamentarische Immunität als Senator aufgehoben werden. Die Senatsabstimmung dazu könnte sich noch Wochen oder Monate hinziehen - unabhängig davon, ob das Ämterverbot bestätigt wird.

AFP

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