Wahlkampfthema

Berlusconi macht Stimmung gegen Deutschland

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Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi (rechts) und sein Nachfolger Mario Monti.

Rom - Es riecht bereits nach Wahlkampf in Italien. Ex-Regierungschef Berlusconi arbeitet jedenfalls kräftig an seinem Comeback. Einen Buhmann hat er auch schon gefunden: Deutschland.

Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi zieht mit anti-deutschen Tönen in den Wahlkampf: Zuerst wies der 76-Jährige alle Befürchtungen der Märkte wegen seines politischen Comebacks zurück. Danach warf Berlusconi seinem Nachfolger Mario Monti Deutschland-Hörigkeit vor. Dieser habe sich bei seiner Sparpolitik den Vorgaben aus Berlin gebeugt, kritisierte er am Dienstag in einem seiner Fernsehsender. „Seine (Montis) Politik ist zu deutschlandbezogen gewesen.“ Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte Berlusconi vor einem anti-deutschen Wahlkampf.

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Monti habe zwar Lob aus Berlin und anderen europäischen Hauptstädten erhalten, aber Italiens Rezession nur verschärft und in dem Land Verbitterung ausgelöst, sagte Berlusconi. Er sei dagegen unnachgiebig gewesen: „Ich habe mich deutschen Forderungen immer widersetzt.“

Die Bundesregierung wird sich nach den Worten von Westerwelle zwar nicht in den Wahlkampf in Italien einmischen. „Aber eins akzeptieren wir auch nicht - dass Deutschland zum Gegenstand einer populistischen Wahlkampfführung gemacht werden soll. Weder Deutschland noch Europa sind Ursache für die gegenwärtigen Schwierigkeiten in Italien.“ Westerwelle mahnte die italienischen Parteien erneut, Montis Reformprozess nicht aufzugeben. Ansonsten würde nicht nur Italien in „ernsthafte Schwierigkeiten“, sondern Europa insgesamt „in Turbulenzen“ geraten.

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Monti konterte Berlusconi im staatlichen Rundfunk RAI: Die Sparpläne seien der einzige Weg gewesen, die Staatspleite zu vermeiden. An obskure Verschwörungen gegen Italien glaube er nicht. Integrationsminister Andrea Riccardi warnte vor anti-deutscher Rhetorik: „Die Beziehungen zwischen Italien und Deutschland sind von entscheidender Bedeutung. Wir sollten nicht vergessen, dass Deutsche und Franzosen unsere wichtigsten Partner sind.“ Dass Berlin sich auch für seine Interessen einsetze, sei selbstverständlich.

Monti hatte am Wochenende seinen Rücktritt angekündigt. Er will nur bis zu der in diesem Monat geplanten Verabschiedung eines Stabilitäts- und Haushaltsgesetzes im Amt bleiben. Berlusconis Mitte-Rechts-Partei PdL hatte Montis Regierung die Unterstützung entzogen. Berlusconi selbst will bei der für Februar oder März erwarteten vorgezogenen Parlamentswahl erneut kandidieren.

Berlusconi sagte, es sei ihm gleichgültig, dass die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen seit der Ankündigung seiner Kandidatur für vorgezogene Parlamentswahlen gestiegen seien. Der sogenannte Spread sei ohnehin ein Schwindel und eine Erfindung gewesen, um seine Regierung loszuwerden. „Wir hatten vorher davon noch nie etwas gehört“, bekräftigte er. Der Spread (englisch für Spanne) beschreibt das Risiko für italienische Staatsanleihen im Vergleich zu den als besonders sicher geltenden deutschen Staatstiteln.

dpa

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