Berlusconis Reaktion auf Druck aus der EU

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Silvio berlusconi muss die Sparmaßnahmen ausweiten.

Rom - In der Schuldenkrise hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi seinen Ministerrat am Montag zu einer Sondersitzung einberufen. Damit beugt er sich dem Druck von Merkel und Sarkozy.

Unter dem Druck der Schuldenkrise hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine Anhörung in einem Korruptionsprozess abgesagt. Ein Gericht in Mailand akzeptierte am Montag Berlusconis Entschuldigung, sich mit den Forderungen der Euro-Partner beschäftigen zu müssen.

Der Prozess, in dem es um eine mutmaßliche Bezahlung für Falschaussagen geht, wurde auf den 28. November vertagt. Die Befragungen von Berlusconi und dessen ehemaligem Anwalt David Mills waren ursprünglich am Montag und Freitag dieser Woche geplant.

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Statt vor Gericht zu erscheinen, berief Berlusconi sein Kabinett für Montagabend zu einer außerordentlichen Sitzung ein. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Brüssel massiv Druck auf Berlusconi ausgeübt, bis zum nächsten EU-Gipfel am Mittwoch klare Perspektiven zum Abbau der Schulden Italiens aufzuzeigen.

Das EU-Sorgenkind Italien hat nach Griechenland gemessen am Bruttoinlandsprodukt den höchsten Schuldenstand der Euro-Zone. Berlusconi verabschiedete zwar in den vergangenen Monaten im Hau-Ruck-Verfahren Sparmaßnahmen von rund 100 Milliarden Euro. Analysten, Kritiker und nicht zuletzt auch die Ratingagenturen bemängeln jedoch fehlende strukturelle Reformen und die schlechten Wachstumsaussichten.

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Berlusconi soll seinem ehemaligen britischen Anwalt für Falschaussagen in Prozessen in den 1990er Jahren 600 000 Dollar (knapp 440 000 Euro) gezahlt haben. Mills war in dem Korruptionsfall bereits 2009 von einem Mailänder Gericht zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Kassationsgericht in Rom entschied jedoch 2010 auf Freispruch wegen Verjährung. Die Verjährungsfrist wurde für Berlusconi am Montag bis zur nächsten Anhörung ausgesetzt. Damit verjährt der Fall jetzt erst Mitte März 2012.

Der italienische Regierungschef muss sich außer im Mills-Prozess noch in drei weiteren Verfahren vor der Justiz verantworten. Dazu zählt unter anderem der Prozess wegen angeblicher sexueller Beziehungen zu dem damals minderjährigen Callgirl “Ruby Rubacuori“.

dpa

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