Berlusconis Sex-Prozess auf dem Prüfstand

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Silvio Berlusconi.

Rom - Silvio Berlusconis “Rubygate“-Prozess um angeblichen Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch steht auf dem Prüfstand des italienischen Verfassungsgerichts. Wird die Verhandlung abgesagt?

 Die Richter wollten sich am Dienstag mit der Frage befassen, ob der “Fall Ruby“ weiterhin vor dem Mailänder Gericht verhandelt wird oder aber vor ein besonderes Ministergericht muss. Auf Antrag der Abgeordnetenkammer soll das Gericht in Rom entscheiden, wer zuständig für den Fall ist. Sollte es allen Forderungen der Kammer folgen, dann wäre der laufende Mailänder Prozess um Berlusconis wilde “Bunga-Bunga“-Feste hinfällig.

Hauptargument Berlusconis beim Vorwurf des Amtsmissbrauchs: Er habe als verantwortlicher Regierungspolitiker gehandelt, als er das frühere Partygirl Ruby persönlich mit einem Anruf bei der Polizei vor einer Festnahme wegen Diebstahls bewahrte - in der Annahme, sie sei eine Nichte des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Nach Ansicht der Kammer gehört der Fall damit vor ein Ministergericht.

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Das Argument nannten die Mailänder Staatsanwälte “lächerlich“. Der von der damaligen Mitte-Rechts-Regierung Berlusconis beherrschten Abgeordnetenkammer in Rom gehe es allein darum, den “Cavaliere“ vor der Justiz zu schützen. Die Verfassungsrichter könnten Berichten zufolge noch am Dienstag oder aber bis zum Donnerstag entscheiden.

Das Verfassungsgericht hatte den Vorstoß des Parlaments gegen den Mailänder Prozess im Juli 2011 grundsätzlich für zulässig erklärt. Das laufende Verfahren gegen den im November als Ministerpräsident abgetretenen Berlusconi war damit allerdings nicht gestoppt. Es ist bislang jedoch nicht über erste Zeugenbefragungen hinausgekommen.

dpa

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