Berlusconis Sparpaket passiert den Senat

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Silvio Berlusconi verband die Abstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage.

Rom - Unter dem Druck der Märkte und der EU hat Berlusconi jetzt das zweite Sparpaket auf den Weg gebracht. Der Senat akzeptiert die milliardenschweren Sparpläne. Aber die letzte Hürde war das nicht.

Im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ein rund 54,2 Milliarden Euro schweres Sparpaket durch den Senat geboxt. Mit 165 Ja- und 141 Neinstimmen sowie drei Enthaltungen verabschiedete die erste Kammer am Mittwochabend im Eiltempo per Vertrauensabstimmung die neuen Sparmaßnahmen. Unter dem Druck der Märkte hatte Berlusconis Kabinett das Paket am Vortag noch einmal umgeschichtet. In den nächsten Tagen soll die entscheidende Abstimmung in der Abgeordnetenkammer folgen.

Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro haben die geplanten einschneidenden Kürzungen einen Umfang von mehr als 100 Milliarden Euro. Das Maßnahmenbündel soll dafür sorgen, dass Italien schon 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. So will das Land aus der Schusslinie der Finanzmärkte kommen und die Forderungen vor allem auch der Europäischen Zentralbank (EZB) erfüllen.

Erst am Vortag hatte Berlusconis Kabinett das Paket noch einmal umgebaut und erneut verschärft. Die Mehrwertsteuer soll um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent angehoben werden. Zudem führt die Mitte-Rechts-Regierung nun doch wieder eine Reichensteuer ein. Bis zum - für 2013 angestrebten - Erreichen eines ausgeglichenen Etats soll eine Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 300 000 Euro im Jahr verdient.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Berlusconi reagierte damit auf den Druck der Finanzmärkte und der EZB, die das Umschichten des Sparpakets vor rund zehn Tagen überaus negativ als “Verwässerung“ kritisiert hatten. Die Zinskluft zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen war in der vergangenen Woche wieder rapide gestiegen.

Berlusconi hofft, das Sparpaket definitiv schon in den nächsten Tagen zu verabschieden. Ob er das ohne eine weitere Vertrauensabstimmung schafft, ist noch unklar. Während EU-Kommission und der italienische Industrieverband Confindustria das umgemodelte Sparpaket begrüßten, betonten Vertreter der Opposition, es gebe noch viel zu ändern. Das Dekret muss bis Mitte Oktober das Parlament passiert haben, sonst verfällt es. Am Vortag gingen Zehntausende gegen die als “ungerecht und ineffizient“ angesehenen Maßnahmen auf die Straße.

Neu vorgesehen in dem Paket ist neben Mehrwertsteuersteigerung und Reichensteuer auch eine Anhebung des Rentenalters für Frauen im Privatsektor auf 65 Jahre bereits ab 2014 und nicht erst ab 2016. Am Donnerstag wollte Berlusconi zudem ein Dekret über die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung beschließen.

Ob das “Blut- und Tränenpaket“ ausreicht, das EU-Sorgenkind Italien aus dem Schuldensog zu bringen und vor allem ihm wieder mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen, bleibt abzuwarten. Viele Beobachter und Kritiker gehen inzwischen davon aus, dass das Land, dessen Staatsverschuldung im Juni auf 1,9 Billionen Euro stieg, nur durch einen politischen Wechsel wieder auf einen grünen Zweig kommen kann.

dpa

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