"Sind eine erwachsene Demokratie"

Riexinger: Fünfprozent-Hürde abschafften

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Bernd Riexinger fordert, die Fünfprozent-Klausel abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren.

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht kippte vor einigen Wochen die Dreiprozent-Klausel für die Europawahl. Bernd Riexinger von der Linkspartei fordert dies auch für die Bundestagswahl.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen gefordert. „Wir sind eine erwachsene Demokratie. Zugangshürden sind Demokratiehürden“, sagte er der Berliner Zeitung. Die Sperrklausel verfälsche Wahlergebnisse. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Prozenthürde bei der Europawahl müsse eine Klage gegen die Sperrklausel auch bei Bundestagswahlen geprüft werden. Die etablierten Parteien seien gut beraten, sich der Diskussion nicht zu verweigern. Auch bei den Grünen gibt es Sympathien in diese Richtung.

Die Parteien der großen Koalition wenden sich dagegen entschieden gegen Überlegungen, die Fünf-Prozent-Klausel zu senken oder ganz abzuschaffen. „In 65 Jahren seit Bestehen dieser deutschen Republik gibt uns diese Klausel Stabilität und Berechenbarkeit“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thomas Strobl, der Zeitung. Das sei Teil der politischen und wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik. Ähnlich äußerte sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht. „Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich über viele Jahrzehnte bei der Gewährleistung stabiler demokratischer Verhältnisse bewährt“, sagte sie. „Daran sollten wir festhalten.“

dpa

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