Polizeigewerkschaft beklagt uneinheitliches System – Landeswechsel kann für Polizisten lukrativ sein

16 Besoldungen und 16 Uniformen

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Fordert mehr Einheitlichkeit: Dietmar Schilff

Hannover. Polizisten werden in Deutschland äußerst unterschiedlich bezahlt. Ein Wechsel nach Nordrhein-Westfalen ist für Beamte aus Niedersachsen finanziell teilweise attraktiv. Wenn die Beamten wie in Gorleben miteinander Dienst schieben, regt sich deshalb Unmut.

Die Struktur der Länderpolizeien muss aus Sicht des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, Dietmar Schilff, mehr vereinheitlicht werden. Erforderlich sei eine bundesweite Bedarfsplanung für die Polizei sowie eine einheitliche Besoldung.

„Wir haben jetzt die Struktur von 16 unterschiedlichen Besoldungssystemen, 16 unterschiedlichen Uniformen, 16 unterschiedlichen Fahrzeugparks, das ist natürlich ein echtes Problem.“

„Wenn Sie sich den Einsatz in Gorleben vorstellen mit 20 000 Kollegen, die aus dem Bundesgebiet zusammenkommen, dann wird der eine Kollege, der rechts neben Ihnen in der Polizeikette steht, nach A 9 mittlerer Dienst bezahlt, der Kollegen links neben ihnen nach A 11 mit Weihnachtsgeld, der andere ohne Weihnachtsgeld“, sagte Schilff.

Der eine trage einen grünen, der andere einen blauen Einsatzanzug. „Hier muss wieder eine Gemeinsamkeit auf der Ebene der Länderfinanzen und auch der Ausstattung der Polizei gefunden werden.“ Seit 2003 könnten die Länder Besoldung und Ausstattung frei gestalten. Die Folge: „Bundesweit haben wir ein vollkommenes Auseinanderdriften der Besoldungssysteme und der Strukturen der Polizei.“ In Nordrhein-Westfalen würden Kollegen nach der Ausbildung an der Fachhochschule sehr schnell befördert, in Niedersachsen oft nur einmal in der gesamten Laufbahn.

Unterschiede in der Besoldung von etwa 200 Euro netto monatlich zwischen Beamten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen führten zu einer Konkurrenz zwischen den Bundesländern. Kollegen an der Landesgrenze wollten deshalb nach NRW. Immer mehr Landesregierungen diskutierten darüber, dass es in bestimmten Bereichen eine Angleichung geben müsse.

„Man muss die Debatte führen, wie viel Polizei brauchen wir bundesweit, wie kann man das miteinander vernetzen“, meinte der Gewerkschaftschef. „Wann muss Bayern nach Schleswig-Holstein fahren, wann muss Berlin nach Nordrhein-Westfalen fahren, das ist auch im Rahmen der Innenministerkonferenz zu diskutieren.“ Im Einzelfall müssten Kooperationen geprüft werden, wie es sie bereits bei der Fortbildung in den Nordländern gebe. (lni)

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