Verteidigungsministerin im Interview

Von der Leyen zu OSZE-Einsatz in Ukraine: „Besonnen und klug gehandelt“

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Ursula von der Leyen: "Wir sehen die OSZE in einer Schlüsselrolle für die Lösung des Konflikts."

Nach der Freilassung der Militärbeobachter regiert in der Ostukraine weiter die Gewalt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rechtfertigte die Entsendung der unbewaffneten OSZE-Beobachter. Sie wies die Kritik im Interview zurück, die Mission sei zu riskant gewesen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die harsche Kritik an der Mission deutscher OSZE-Beobachter in der Ukraine zurückgewiesen. Während ihrer Geiselhaft hätten sich die Inspektoren vorbildlich verhalten, so die Ministerin im Gespräch mit unserer Zeitung.

Frau Ministerin, CSU-Vize Gauweiler hat die Entsendung der deutschen Militärbeobachter außerhalb der OSZE-Mission heftig kritisiert. Was sagen Sie zu der Kritik? 

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Ursula von der Leyen:  Diese internationale Mission unter deutscher Leitung fand ebenso wie ihre drei Vorgängermissionen in der Ukraine eindeutig unter dem Dach der OSZE statt. Alle europäischen Staaten inklusive Russland sind Mitglied der OSZE und waren vorab genau über Gebiet, Aufgabe und Zusammensetzung der multinationalen Inspektorenteams informiert. Auch Russland hat jüngst wieder betont, dass es fest hinter vertrauensbildenden Maßnahmen nach dem Wiener Dokument steht. Um nichts anderes ging es hier.

Aber wo liegt das deutsche Interesse an einer solchen Mission? 

Von der Leyen:  Deutschland hat ein vitales Interesse, dass der Konflikt in der Ukraine nicht weiter eskaliert. Wir sehen die OSZE in einer Schlüsselrolle für die Lösung des Konflikts. Diese Institution ist eine großartige Errungenschaft, die sich die Staaten in Ost und West nach dem Ende des Kalten Krieges selbst gegeben haben, um in schwierigen Situationen gegenseitiges Vertrauen und Transparenz zu schaffen.

Waren diese Beobachterteams aktuell notwendig? 

Von der Leyen: Ohne ständiges Engagement der Mitgliedsstaaten könnte die OSZE ihre Aufgabe nicht wahrnehmen und wäre nur ein Papiertiger. Dazu gehören auch derartige Beobachterteams mit militärischem Sachverstand. Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr verfügt über 140 eigens ausgebildete Inspekteure, die seit 23 Jahren immer wieder auch in kritischen Gebieten eingesetzt sind, ohne dass sie je in eine vergleichbare Situation geraten wären.

Habe Sie wie Gauweiler etwas am Verhalten der Inspekteure gegenüber den Geiselnehmern auszusetzen? 

Von der Leyen: Überhaupt nicht. Nach allem, was bekannt ist, hat sich das internationale Team um Oberst Axel Schneider vorbildlich verhalten. In einer solchen Situation ist alles richtig, was deeskalierend wirkt. Die Soldaten, die für kritische Lagen geschult sind, wissen das. Oberst Schneider hat unter großem Druck besonnen und klug gehandelt.

Werden wieder deutsche OSZE-Beobachter in die Ukraine entsendet werden? 

Ursula von der Leyen 

(55) ist seit Mitte Dezember 2013 Bundesverteidigungsministerin. Zuvor war sie von 2005 bis 2009 Familienministerin und von 2009 bis 2013 Bundesarbeitsministerin. Von der Leyen, die Volkswirtschaft und Medizin studiert hat, ist seit 1990 in der CDU. Sie gehört dem Präsidium an und ist seit November 2010 stellvertretende Parteivorsitzende. Von der Leyen, die in Burgdorf-Beinhorn (Region Hannover) lebt, ist seit 1986 verheiratet und hat sieben Kinder.

Von der Leyen: In den Planungen für die militärischen Beobachtermissionen der OSZE, die bis zu den Wahlen Ende Mai reichen, ist bisher keine weitere deutsche Beteiligung vorgesehen. Aktuell ist ein kanadisches Team vor Ort. Trotzdem wird es auch künftig deutsche Beteiligung an solchen internationalen Missionen geben.

Wie kann deren Sicherheit besser geschützt werden?

Von der Leyen: Grundsatz solcher Missionen nach dem Wiener Dokument ist, dass die Inspekteure unbewaffnet mit Diplomatenpass unterwegs sind. Für die Sicherheit ist das Gastland verantwortlich. Da hängt natürlich viel von der Erfahrung und Umsicht der zuständigen Sicherheitsbehörden vor Ort ab. Hier müssen wir vonseiten der OSZE und der Mitgliedstaaten, die Beobachter zur Verfügung stellen, auf höchste Sorgfalt pochen.

Von Hagen Strauß

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