Kasseler Gericht wies Rocker-Klagen ab

VGH bestätigt: Frankfurter Hells Angels bleiben verboten

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Kassel. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat das Verbot der Frankfurter Hells Angels bestätigt. Die Klagen der beiden Charter des Rockerclubs, Frankfurt und Westend, gegen das vom Innenministerium verhängte Verbot wies der VGH in Kassel am Dienstag ab.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Das hessische Innenministerium hatte die Verbote im September 2011 vor allem damit begründet, dass Zweck und Tätigkeit beider Vereine den Strafgesetzen zuwider liefen. Diese Auffassung stützte das Ministerium auf zahlreiche Straftaten der Mitglieder und Anhänger. Diese Einschätzung bestätigte der VGH in der mündlichen Verhandlung am 21. Februar.

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Innenminister Boris Rhein (CDU) begrüßte die Entscheidung des Gerichts. "Kriminelle Banden haben in Hessen nichts verloren", sagte er nach Angaben eines Sprechers. Der Anwalt der Hells Angels, Michael Karthal, äußerte sich zunächst nicht: "Wir nehmen erst Stellung dazu, wenn wir die Entscheidungsgründe des Gerichts kennen", sagte er.

Einzelheiten der VGH-Entscheidung sind noch nicht bekannt. Die vollständigen Urteile mit der Begründung der Entscheidung werden den Parteien erst in zwei bis drei Wochen zugestellt, wie der VGH ankündigte. Dann beginnt die Frist von einem Monat, innerhalb der die Hells Angels beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen können. (dpa)

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