Linke spricht von Wahlbetrug

FDP besteht auf Senkung des Rentenbeitrags

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FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

Düsseldorf - Die FDP wehrt sich gegen eine Verknüpfung einer Senkung des Rentenversicherungsbeitrags mit der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente.

“Die Beitragssenkung ist für uns in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Düsseldorfer “Rheinischen Post“. “Zur Not werden wir das durch einen eigenen Gesetzentwurf über die Regierungsfraktionen zur Entscheidung bringen.“

Döring kritisierte, dass das Arbeitsministerium eine Senkung der Beitragssätze mit der Besserstellung von Geringverdienern verknüpft. “Die Drohung, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die - im wahrsten Sinne des Wortes - verdiente Entlastung zu verweigern, um einen politischen Geländegewinn zu erpressen, ist schlicht eine Zumutung“, sagte er. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte erst am Montag gesagt, jeder, der ein Leben lang gearbeitet habe, solle eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liege.

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Die Linke warf der schwarz-gelben Regierungskoalition Wahlbetrug in der Rentenpolitik vor. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, gebe es in dieser Legislaturperiode offensichtlich keine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland, sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger dem “Hamburger Abendblatt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe 2009 auf dem Seniorentag eine Lösung für diese Legislaturperiode versprochen. “Seitdem wurde viel geredet, passiert ist nichts. Das ist Wahlbetrug“, sagte Riexinger. Die Lebensleistung der Menschen im Osten müsse endlich gerecht bewertet werden. “Wir wollen eine stufengleiche Angleichung an das Westniveau innerhalb der nächsten fünf Jahre“, sagte Riexinger. “Wenn Merkel sich nicht bewegt, werden die Ostrenten Wahlkampfthema.“

dapd

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