Auch Kritik an Innenminister

Betreiber wusste von Gewalt in Flüchtlingsheimen

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Der Druck auf European Homecare, den privaten Betreiber von Flüchtlingsheimen, nimmt zu.

Essen - Nach den mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen wächst der Druck auf NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und den privaten Betreiber von Flüchtlingsheimen.

Einem Bericht des WDR-Magazins "Westpol" vom Sonntag zufolge, wusste die European Homecare GmbH von der Gewalt gegen Flüchtlinge in den Einrichtungen. Gewalttätige Übergriffe gegen Flüchtlinge, die sich nicht an die Anweisungen des Personals hielten, seien mit Wissen und teilweise auf Veranlassung von European Homecare erfolgt, zitierte das Magazin Mitarbeiter verschiedener Sicherheitsfirmen.

"Wir haben auch schon mal zugeschlagen", sagte demnach ein Wachmann dem Magazin. "Das aber nur, um uns zu wehren. Mit dem Wissen von European Homecare." Laut dem Magazin übernehmen Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen betreuerische Aufgaben. Außerdem wisse European Homecare nicht nur von den Sanktionen, mit denen Flüchtlinge bestraft würden, wenn sie gegen Regeln verstießen. Das Unternehmen gebe dafür sogar Anweisungen. Als Beispiel wurden Vorfälle im Essener Optipark genannt, wo Flüchtlinge zur Bestrafung aus ihren Zimmern ausgesperrt worden seien. European Homecare habe bislang zu den Vorwürfen nicht Stellung bezogen.

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag warf Jäger Versagen vor. "Er hat keine Standards definiert, er hat nicht kontrolliert, und er hat die Warnungen der Kommunen ignoriert", sagte der CDU-Partei- und Fraktionschef Armin Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Als einziges Bundesland habe Nordrhein-Westfalen bis vor kurzem keine klaren Mindestanforderungen an die Heimunterbringung von Flüchtlingen festgelegt. "Das wäre Jägers Aufgabe gewesen." Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse "überlegen, ob sie mit solch einem Innenminister weitermachen will".

Ende September war bekannt geworden, dass in einer von European Homecare betriebenen Notunterkunft in Burbach im Siegerland Asylbewerber von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes misshandelt worden sein sollen. Auf einem Handy-Foto sind zwei Sicherheitsleute sowie ein gefesselt am Boden liegender Mann zu sehen. Ein Wachmann drückt das Opfer mit seinem Stiefel nach unten. Zudem existiert ein Video, in dem ein Mann aufgefordert wird, sich auf eine Matratze mit Erbrochenem zu legen.

Die Staatsanwaltschaft Siegen ermittelt laut einem Sprecher deswegen gegen insgesamt fünf Verdächtige wegen gefährlicher Körperverletzung. Mindestens zwei der Verdächtigen sind demnach vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen mehrere weitere Sicherheitsleute wegen Verstößen gegen das Waffengesetz.

European Homecare beendete nach eigenen Angaben die Zusammenarbeit mit der Sicherheitsgesellschaft SKI bis zur Klärung der Vorwürfe in Nordrhein-Westfalen. Es will demnach zudem interne Prozesse und Strukturen überprüfen. European Homecare betreibt nach eigenen Angaben bundesweit rund 40 Einrichtungen für Asylbewerber und Flüchtlinge.

afp

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