Betreuungsgeld: CDU-Politiker wollen Änderungen

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Das Betreuungsgeld bleibt auch in der CDU umstritten.

Passau/Berlin - Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Betreuungsgeld bleibt auch in der Union weiter umstritten. Einige CDU-Politiker fordern Änderungen an dem Gesetz.

 „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist. Das muss auch beim Betreuungsgeld der Fall sein“, sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

Die Koalition will Eltern, die die Betreuung ihrer Kleinkinder selbst organisieren und keine staatlich geförderte Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen, ab Januar 2013 ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro monatlich zahlen. Ab 2014 soll der Betrag für die zwei- und dreijährigen Kinder auf 150 Euro erhöht werden. Die Koalitionsfraktionen wollen das Gesetz bereits am 29. Juni im Bundestag abschließend verabschieden.

Jarzombek forderte, allen Eltern von Kleinkindern im Alter von zwei und drei Jahren Betreuungsgeld zu zahlen - unabhängig davon, ob sie Vollzeit, Teilzeit oder gar nicht arbeiteten und unabhängig davon, wie die Kinder betreut würden. „Gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen können das Geld gut gebrauchen“, meinte Jarzombek.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Weinberg sagte: „Ich gehe davon aus, dass Änderungen im parlamentarischen Verfahren noch möglich sind.“ So werde in der Fraktion diskutiert, ob es wirklich sinnvoll sei, das Betreuungsgeld daran zu knüpfen, dass keine öffentlich geförderte Betreuung genutzt werde.

Norbert Barthle (CDU), Chefhaushälter der Union im Bundestag, rechnet ebenso mit Änderungen: „Wir werden uns den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld genau anschauen. Es wäre überraschend, wenn es im parlamentarischen Verfahren nicht noch zu Änderungen kommen würde.“

dpa

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