Kinderbetreuung: Gericht weist Klage der Kommunen ab

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Wiesbaden. Die hessischen Kommunen sind vor dem Staatsgerichtshof mit ihrer Klage gegen die Mindestverordnung gescheitert.

Gleichwohl verbuchen sie den Tenor des Urteils als Erfolg: Denn die Richter haben entschieden, dass die Mindestverordnung, die die Personalstärle in den Kindertagesstätten regelt, zu Mehrbelastungen führt, die das Land ausgleichen muss - und zwar eigentlich zeitnah. Tatsächlich sind jedoch bereits fast drei Jahre nach dem Erlass vergangen.

Gescheitert sind die Kommunen insofern, als das Land den Ausgleich nicht in der Verordnung selbst regeln musste. Deshalb stößt die Verordnung nicht gegen das Konnexitätsprinzip in der Verfassung. Dieses Prinzip sieht vor, dass derjenige, der anderen Mehrkosten verursacht, auch dafür aufkommt. Allerdings trifft die hessische Landesverfassung im Gegensatz zu den Verfassungen anderen Länder keine Aussagen dazu, wie der Ausgleich erfolgen soll. (wet)

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