Betreuungsgeld auf der Überholspur

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Derzeit fehlen noch rund 130 000 Betreuungsplätze, um den ab 1. August 2013 wirksam werdenden Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot umzusetzen.

Berlin - Mehr als 18 Monate - so lange streitet die Koalition schon über das Betreuungsgeld. Im Schnelldurchgang soll das Gesetz jetzt durch den Bundestag geboxt werden. Doch die Opposition könnte den Plan durchkreuzen.

Die Spitze der Unionsfraktion will das auch koalitionsintern umstrittene Betreuungsgeld für Kleinkinder noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden lassen. “Irgendwann muss Schluss mit der Debatte sein“, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). “Im Koalitionsausschuss haben wir eine klare Entscheidung getroffen, die auf dem Koalitionsvertrag beruht: Das Betreuungsgeld wird eingeführt.“

Der ehrgeizige Zeitfahrplan sieht vor, dass Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am 6. Juni im Kabinett den Gesetzentwurf vorlegt. Die erste Lesung im Bundestag könnte Mitte Juni sein, die zweite und dritte Lesung und die Verabschiedung dann am 29. Juni - in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause. Doch es gilt als sicher, dass die Opposition eine Expertenanhörung im Ausschuss erzwingen will. Zudem lassen mehrere Länder  prüfen, ob der Gesetzentwurf nicht doch der Zustimmung des Bundesrates bedarf - anders, als von der Bundesregierung behauptet.

Nach dem CDU-Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen hatte CSU-Chef Horst Seehofer von Schwarz-Gelb in Berlin ungewöhnlich scharf die Umsetzung bereits getroffener Beschlüsse verlangt. In der Union gibt es vor allem bei den CDU-Frauen nach wie vor Widerstand gegen das von der CSU forcierte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre zwei- und dreijährigen Kleinkinder daheim selbst betreuen. Auch die FDP hat Vorbehalte, will sich aber an die Koalitionsabmachungen halten. Im März hatten 23 CDU-Abgeordnete angekündigt, gegen die neue Familienleistung stimmen zu wollen.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Kauder äußerte sich zurückhaltend zum Plan der Familienministerin, mit einem Zehn-Punkte-Programm den ins Stocken geratenen Ausbau der Kinderkrippen für unter Dreijährige voranzutreiben. “Wir werden das prüfen. Klar ist aber: An der Konsolidierung des Bundeshaushalts darf nicht gerüttelt werden“, sagte der Fraktionschef.

Nach Angaben von Schröders Sprecher Christoph Steegmans fehlen derzeit noch rund 130 000 Betreuungsplätze, um den ab 1. August 2013 wirksam werdenden Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot umzusetzen. Medienberichte über angeblich 260 000 fehlende Plätze wies Steegmanns als falsch zurück. Sie basierten auf einer längst überholten Erhebung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass knapp 40 Prozent der Eltern ein Betreuungsangebot einfordern werden.

Das Zehn-Punkte-Programm Schröders zum beschleunigten Ausbau der Betreuungsangebote ziele vor allem auf den Einsatz von Tagesmüttern, einer stärkeren Nutzung von Betriebskindergärten und einer vorrübergehenden Absenkung von Baunormen, erläuterte Steegmanns. Die Kommunen erwarten allerdings auch weitere Investitionshilfen.

Opposition: "Unsinniges und umstrittenes Gesetz"

Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte Kita-Plan Schröders gilt als flankierende Maßnahme, mit der in der Betreuungsgeld-Debatte der interne Unmut in der Koalition gedämpft werden soll. Dies gilt auch für die von der CDU seit längerem anvisierte Anerkennung von Erziehungszeiten im Rentenrecht. “Wenn wir da mehr tun können, würde ich das sehr begrüßen“, sagte Kauder nun, ergänzte aber, dieses Thema gehöre nicht zu den Koalitionsvereinbarungen.

Die Sprecherin der Grünen für Kinder- und Familienpolitik, Katja Dörner, sagte: “Wir werden nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung ein derart unsinniges und umstrittenes Gesetz im Schweinsgalopp durch das Parlament treibt.“ Es verwundere nicht, dass die Koalition “kein transparentes und breites Beratungsverfahrung zum Betreuungsgeld will“. Alle Experten würden den Vorschlag in der Luft zerreißen und die familienpolitische Orientierungslosigkeit der Koalition dokumentieren, so die Erwartung der Grünen.

Laut Kauder will die Union mit der FDP über die Möglichkeit reden, die von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente mit der Anerkennung von Erziehungszeiten zu verbinden. Mit der Zuschussrente sollen die Altersbezüge von Geringverdienern, die viele Jahre gearbeitet haben, auf maximal 850 Euro aufgestockt werden.

dpa

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