Betreuungsgeld spaltet CDU und FDP

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Der Streit zwischen CDU und FDP über das geplante Betreuungsgeld geht weiter.

Berlin - Beim Thema Betreuungsgeld kann sich die schwarz-gelbe Koalition einfach nicht einigen. Der Streit - sowohl zwischen den Koalitionspartnern CDU und FDP als auch innerhalb der Parteien - geht weiter.

Der Vorsitzende der Liberalen, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, verlangt eine klare Positionierung vom Koalitionspartner. Doch auch in seiner Partei gibt es unterschiedliche Ansichten. Die SPD fordert die zuständige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Stellungnahme auf.

Das von der CSU initiierte Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Dafür sind im ersten Jahr 400 Millionen und ab 2014 je 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Zahlreiche CDU-Abgeordnete kündigten jedoch in den vergangenen Tagen ihren Widerstand an. Merkel ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert daraufhin ausrichten, die politische Entscheidung in der Koalition sei gefallen - zugunsten des Betreuungsgeldes.

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Norbert Röttgen nahm die parteiinternen Kritiker der neuen Leistung in Schutz. „Ich kann die Empörung darüber, dass zehn Prozent der Unions-Fraktion das Betreuungsgeld für falsch halten, nicht teilen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Röttgen bemühte sich, die Meinungsverschiedenheiten undramatisch erscheinen zu lassen: „Wir müssen lernen, dass Diskussionen in einer Demokratie selbstverständlich und positiv sind. Gehorsam ist keine politische Tugend“, sagte er.

Der Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollte sich den Rebellen allerdings nicht anschließen. Die CDU habe das Betreuungsgeld beschlossen und er stelle es nicht infrage.

Rösler will „konkreten Vorschlag“

Angesichts der Diskussion forderte Rösler den Koalitionspartner auf, ihr Haltung zu klären. „Dann kann die Union gerne auf uns zukommen mit einem konkreten Vorschlag“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) Zugleich machte Rösler klar: „Das Betreuungsgeld war von Anfang an kein Modell der FDP.“ Seine Partei nehme die Sorgen der Wirtschaft in dieser Sache sehr ernst.

Dagegen riet der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki seiner Partei, dem Betreuungsgeld zuzustimmen. „Mein Grundsatz ist: Absprachen müssen eingehalten werden. Ich kann verstehen, dass die CSU jetzt darauf besteht“, sagte Kubicki der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Er zeigte sich erstaunt, „dass drei Jahre, nachdem das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, verfassungsmäßige Bedenken auftauchen. Die hätte man dann schon 2009 äußern müssen.“

Schwesig gegen „Fernhalteprämie“

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig attackierte die Bundesfamilienministerin. Es sei ein Skandal, dass Schröder in dieser Debatte „bisher noch keinen einzigen Ton“ gesagt habe, sagte Schwesig dem „Hamburger Abendblatt“. „Von einer Bundesfamilienministerin erwarte ich mehr.“

Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern erneuerte ihre Kritik am Betreuungsgeld: In vielen Familien würden beide Elternteile arbeiten müssen und wollen, um die Familie gut ernähren zu können. „Dafür brauchen wir mehr Kita-Plätze und keine Fernhalteprämie, die Frauen vom Arbeitsmarkt und die Kinder von Bildung fernhält.“

dapd

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