Betreuungsgeld: SPD wildert im Regierungslager

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Frank-Walter Steinmeier kündigte ein Nein der SPD zu den Plänen der Koalition an.

Berlin - Die SPD hat das geplante Betreuungsgeld als “Unsinn“ verurteilt und um die Stimmen der Kritiker in den Reihen von Union und FDP geworben. Die Koalition verteidigt hingegen die geplante Leistung.

Er bitte die Kritiker aus dem Regierungslager, diesen Weg einer falschen Weichenstellung nicht mitzugehen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nannte die SPD “gouvernantenhaft“. FDP-Politikerinnen machten zwar Bedenken deutlich, verteidigten aber den Beschluss der Koalitionsspitze.

Zum Auftakt einer engagierten Debatte über die geplante Leistung für Familien, die ihre Kleinkinder ausschließlich selbst betreuen wollen, kündigte Steinmeier das Nein seiner Partei an. Das Betreuungsgeld sei familien-, finanz-, integrations- und frauenpolitisch “Unsinn und eine verhängnisvolle Weichenstellung für die Zukunft“. Die Koalition sei dabei, die Chancen gerade derjenigen Kinder aufs Spiel zu setzen, die der Betreuung in einer öffentlichen Einrichtung am meisten bedürften, sagte Steinmeier.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, hatte das Betreuungsgeld am Vormittag als “obszön und ideologiegetrieben“ bezeichnet. Die Vereinbarung vom Sonntag sieht ab dem Jahr 2013 einen Betrag von zunächst 100 Euro monatlich für das zweite Lebensjahr des Kindes vor. Ab dem Jahr 2014 soll er auf 150 Euro steigen und zudem auch für das dritte Lebensjahr gezahlt werden.

Junge Eltern warten auf Kita-Platz

Auch Politiker von Grünen und Linke lehnten die Leistung ab, deren Einführung die Koalitionsspitze am Sonntag schrittweise ab 2013 bestätigt hatte. Das sei nicht das, was junge Eltern wollten. Sie kenne nur junge Eltern, die auf einen Kitaplatz warteten, sagte Ekin Deligöz von den Grünen.

Ministerin Schröder sagte, so sicher wie der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz komme 2013 das Betreuungsgeld. Auch berufstätige Mütter, die die Betreuung ihrer Kinder privat organisierten, sollten das Geld bekommen. Der Koalition sei es wichtig, den Eltern Anerkennung für ihre Erziehungsarbeit zu erweisen und Vielfalt bei der Kindererziehung möglich zu machen, sagte Schröder.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Peter Altmaier (CDU), nannte die Einbeziehung berufstätiger Mütter eine “familienfreundliche Lösung“. Der dapd sagte er: “Damit ergänzen wir die bisherigen Leistungen des Elterngelds und den Ausbau der Kitas um eine dritte Säule, die familienpolitisch modern und inhaltlich vertretbar ist.“

Die FDP-Abgeordnete Miriam Gruß verwies im Bundestag auf die übrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses am Sonntag und sagte: “Das alles kann sich sehen lassen.“ Beim Betreuungsgeld komme es jetzt auf die Ausgestaltung an, um Fehlanreize zu vermeiden. Sie forderte die Länder auf, für den Ausbau der Kindererziehungsplätze zu sorgen. Ihre Fraktionskollegin Sibylle Laurischk brachte ein Gutscheinmodell zur Umsetzung ins Gespräch.

dapd

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