Prof. Christoph Scherrer fordert Neuverhandlung

Politikwissenschaftler über Abkommen TTIP: „Betroffene nicht beteiligt“

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Prof. Dr. Christoph Scherrer

Berlin. Seit einem Jahr verhandeln die EU und die USA über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Vor allem in Europa wächst der Widerstand. Der Kasseler Politikwissenschaftler Prof. Christoph Scherrer fordert im Interview, das Abkommen müsse neu verhandelt werden.

Genfood, Chlorhühner und Konzernklagen gegen europäische Verbraucher- und Umweltschutzgesetze: Viele Europäer fürchten die Konsequenzen des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Wir sprachen mit dem Kasseler Politikwissenschaftler Christoph Scherrer, der für die Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbunds eine Studie angefertigt hat, die TTIP kritisch sieht. Der 58-Jährige ist am Dienstag, 4. November, Teilnehmer einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde im Kasseler Staatstheater.

Herr Scherrer, das Transatlantische Freihandelsabkommen soll das Bruttoinlandsprodukt pro Jahr um 120 Milliarden Euro steigern. Eine vierköpfige Familie soll jedes Jahr 545 Euro mehr in der Tasche haben. In Deutschland könnten 160 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Warum müssen wir uns trotzdem vor TTIP fürchten?

Christoph Scherrer: Laut unseren Untersuchungen sind diese Zahlen höchst unwahrscheinlich. Die Studien sind sehr optimistisch angelegt und übersehen viele Dimensionen wie den Wechselkurs.

Die Debatte erinnert an das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta, von dem sich US-Präsident Bill Clinton 1992 eine Million neue US-Arbeitsplätze erhoffte. Am Ende waren es sehr viel weniger.

Hintergrund: Auf dem Podium 

„TTIP - Bestimmt zukünftig die Wirtschaft das kulturelle Sagen?“ So lautet der Titel einer Podiumsdiskussion, die der Verein Kulturnetz Kassel und das Kasseler Staatstheater am 4. November, 19.30 Uhr, im Opernfoyer des Staatstheaters veranstalten. Es diskutieren:

• Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (ehemalige Bundesjustizministerin, SPD)

• Dr. Verena Metze-Mangold (Vize-Präsidentin der Deutschen Unesco-Kommission)

• Thomas Bockelmann (Intendant des Kasseler Staatstheaters)

• Prof. Dr. Christoph Scherrer (Universität Kassel)

Moderation: Prof. Dr. Heinz Bude (Soziologe, Universität Kassel)

Scherrer: Die Studien, auf die sich die TTIP-Befürworter stützen, betreffen sogar einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. Rechnet man die 160.000 neuen Arbeitsplätze auf diese Zeit um, ist selbst das nicht sehr viel. Das Abkommen ist so komplex, dass man unmöglich weit in die Zukunft schauen kann. Selbst die Wirtschaftsinstitute, die die Konjunktur nur für ein Jahr vorausberechnen, liegen ja häufig falsch.

In Ihrer Studie befürchten Sie, dass Umwelt- und Gesundheitsstandards gesenkt werden. Könnten in Deutschland bald genmanipulierte Lebensmittel ohne Kennzeichnung in den Supermarktregalen liegen?

Scherrer: Das ist nicht auszuschließen. Entsprechende Forderungen liegen auf dem Tisch und sind von Großkonzernen geschrieben worden - auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Vertreter der Zivilgesellschaft wie Gewerkschafter, Verbraucherschützer und Umweltschützer saßen nicht am Tisch. Man kann sich vorstellen, was passiert, wenn sich Leute aus Großkonzernen Forderungen ausdenken.

TTIP fehlt aus Ihrer Sicht die demokratische Legitimierung? 

Scherrer: So kann man es sagen. Die alten Abkommen zum Freihandel beschäftigten sich vor allem mit Zöllen. Man wollte sich vor der ausländischen Konkurrenz schützen. Jetzt geht es um andere Barrieren. Verbraucherschutz oder Mitbestimmungsstandards wurden nicht mit Blick aufs Ausland beschlossen, sondern sind Folgen gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Diese kommen nun in den Blick der Handelsvertreter. Diejenigen, die davon betroffen sind, werden bei der Formulierung der neuen Positionen nicht beteiligt. Das ist der ganz große Knackpunkt bei TTIP.

Bislang haben Unternehmen wie VW erhebliche Mehrkosten, wenn sie etwa für den US-Markt einen speziellen Airbag herstellen sollen. Was spricht dagegen, Standards zu vereinheitlichen und Zölle abzubauen?

Scherrer: Das ist ein gutes Beispiel, denn für einen Airbag brauche ich kein TTIP. Man könnte die Industrie und Sicherheitsexperten zusammenbringen und gemeinsam erörtern, was ein guter Airbag wäre und welche Sicherheitsvorschriften einzuhalten wären.

Der Protest hierzulande kommt vor allem aus dem Kulturbereich. Dabei sollen Kulturthemen gar nicht verhandelt werden.

Scherrer: Das weiß man eben nicht so genau. Es gibt lange Forderungen seitens der USA, hier ein Abkommen zu schließen. Umgekehrt haben europäische Firmen ja auch Wünsche gegenüber den USA. Weil bei solchen Verhandlungen immer Kompromisse gemacht werden müssen, besteht die Gefahr, dass die Europäer im Gegenzug den Amerikanern beim Kulturbetrieb Zugeständnisse machen.

Anders als die USA subventioniert Deutschland seinen Kulturbetrieb. So können auch kleine Theater mit großen Häusern konkurrieren. Steht das auch zur Debatte?

Scherrer: Es könnte sein, dass die Frage, was eigentlich eine öffentliche Aufgabe ist, enger gefasst wird. In der EU könnte es demnächst heißen, dass sich der Staat auf den Kern beschränkt. Alle anderen Aufgaben, für die es auch private Anbieter gibt, stünden auf dem Prüfstand. Das ist im Kulturbereich eigentlich überall der Fall. Man würde also fragen: Wieso finanziert die Stadt das Theater, wenn es doch auch eine private Theateragentur gibt, die Gastspiele auf Profitbasis veranstaltet?

Die Befürworter des Abkommens sagen, freier Handel erzeuge auf lange Sicht Wohlstand. Sie dagegen sagen, wir brauchen überhaupt kein Freihandelsabkommen. Sollten die Verhandlungen beendet werden? 

Scherrer: An dem Punkt, wo wir jetzt sind, sollte man die Verhandlungen erst einmal abbrechen und von Neuem anfangen. Die anderen gesellschaftlichen Gruppen müssen bei einem Neustart einbezogen werden.

Zur Person: Prof. Dr. Christoph Scherrer

Geboren: 1956 in Frankfurt

Ausbildung: zum Bankkaufmann, Studium der Volkswirtschaft und Politologie

Promotion: über die US-Auto- und Stahlindustrie

Karriere: Scherrer lehrte unter anderem an der FU Berlin und in Newark und ist seit dem Jahr 2000 Professor in Kassel (mit dem Schwerpunkt Internationale Politische Ökonomie). Außerdem ist er Geschäftsführer des Internationalen Kompetenzzentrums für Entwicklung und menschenwürdige Arbeit (ICDD) in Kassel.

Privates: Lebt in Berlin.

Von Matthias Lohr

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