Betrug an der Allgemeinheit - ein Kommentar zum BGH-Urteil

Selbst wer in größerem Stil Steuern hinterzieht, kommt bisher oft mit einer Bewährungsstrafe davon. Dem hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben - und das ist gut so, meint Kommentator Jan Schlüter.

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Die Begriffe Steuerhinterziehung und Kavaliersdelikt gehörten lange Zeit zusammen wie Max und Moritz. Auch der Begriff Volkssport passte dazu. Steuern zu hinterziehen, also dem Staat Geld vorzuenthalten, galt als harmloses und zudem weit verbreitetes Delikt.

Jan Schlüter

Zuweilen gab es sogar Bewunderung für die, die es schafften, dem doch ach so raffgierigen Staat ein paar Euro abzuluchsen. Gern wurde dabei verdrängt, dass Steuerhinterziehung eine Straftat ist. Denn es geht ja beileibe nicht immer nur um Kleinbeträge, sondern mitunter auch um hunderttausende Euro. Zu befürchten gab es nicht viel. Meist drohte nur eine Bewährungsstrafe. Eher kam man als Taschendieb oder Einbrecher denn als Steuersünder hinter Gitter.

Mit dieser Ungerechtigkeit hat sich der Bundesgerichtshof am Dienstag – wie schon in seiner früheren Rechtsprechung – nicht abgefunden. Grundsätzlich gilt: Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, muss ins Gefängnis. Es ist gut, dass die Karlsruher Richter standhaft geblieben sind. Denn Steuerhinterziehung im großen Stil ist nun alles andere als ein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an der Allgemeinheit.

Von Jan Schlüter

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