Sicherungsverwahrte beschränken Forderungen auf vier Kernpunkte

Bewegung im Hungerstreik

Leben auf zwölf Quadratmetern: Blick in eine Zelle im Trakt der Sicherungsverwahrung der Justizvollzugsanstalt Celle. Fünf der 16 Insassen des Trakts sind seit 16 Tagen im Hungerstreik. Foto:  dpa

Hannover. In den Hungerstreik von Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Celle kommt Bewegung. Zwischenzeitlich hätten die Männer ihre 25 Forderungen auf vier Kernpunkte reduziert, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag in Hannover.

Gegenüber einem Abteilungsleiter in der JVA hätten die Männer betont, dass sie ihren Hungerstreik beenden würden, wenn die Freigrenzen für Einkommenspfändungen verbessert würden, das Taschengeld verdoppelt, mehr Geld für Einkäufe zur Verfügung stünde und mindestens vier begleitete Freigänge pro Jahr möglich wären.

Damenbesuch gibt´s nicht

Aus Ministeriumssicht ist dies jedoch wegen fehlender gesetzlicher Bestimmungen nicht sofort möglich. So sei die Anhebung der Pfändungsfreigrenze ein Bundesgesetz, andere Regelungen wie das Taschengeld seien Teil des neuen Vollzugsgesetzes für Sicherungsverwahrte. „Hier fehlen uns noch die Leitlinien des Bundes“, sagte der Sprecher.

Auch in Zukunft unerfüllbar blieben jedoch Forderungen nach Damenbesuch und unbeschränktem Internetzugang. Das gleiche gelte für den Wunsch nach zusätzlichen Getränken, sofern diese Alkohol enthalten.

Seit 16 Tagen verweigern fünf der 20 Sicherungsverwahrten aus Celle jegliche Nahrungsaufnahme. „Ihr Gesundheitszustand ist aber nach wie vor stabil“, betonte der Sprecher. In der vergangenen Woche war einer der Männer wegen einer Diabeteserkrankung vorsorglich in die JVA-Klinik nach Lingen verlegt worden. Mit ihrem Anfang August gestarteten Protest wollen die fünf Sicherungsverwahrten bessere Unterbringungsbedingungen für sich durchsetzen.

Sie berufen sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Länder bis Mai 2013 den Vollzug der Sicherungsverwahrung mit einem deutlicheren Abstand zum Strafvollzug neu auszurichten haben. Im Zuge der Aktion hatten die Männer auch gegen Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) und dessen Sprecher Strafanzeigen erstattet. Zudem hatten sie ein Gespräch mit einem unabhängigen Richter abgelehnt.

Niedersachsen plant bis 2013 den Neubau einer Anstalt für Sicherungsverwahrte in Rosdorf bei Göttingen. Die 54 geplanten Plätze sollen für Straftäter aus Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern genutzt werden können. (lni)

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