Wer bezahlt das Gas?

Fragen und Antworten zum Gasstreit der Ukraine mit Russland

Brüssel. Die Ukraine braucht Gas, Russland will Geld. Seit Monaten streiten die beiden Parteien unter Vermittlung der EU. Eine Lösung liegt auf dem Tisch. Und die betrifft auch Europa. Fragen und Antworten, warum die Verhandlungen so schwer sind und wer die offenen Rechnungen bezahlen soll.

Um was wird eigentlich genau gestritten?

Es geht um die Versorgung der Ukraine mit Gas, das der russische Staatskonzern Gazprom bisher geliefert hat. Der Preis dafür lag jahrelang bei 267 Dollar (209 Euro) je 1000 Kubikmeter. Als der Moskau-freundliche Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt wurde, erhöhte der russische Konzern den Preis auf 485 Dollar (380 Euro). Daraufhin weigerte sich Kiew, die auflaufenden Rechnungen zu bezahlen, und Moskau stoppte schließlich die Lieferungen.

Wie könnte die Lösung aussehen?

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Inzwischen hat man sich auf einen Preis von 385 Dollar (302 Euro) je 1000 Kubikmeter geeinigt. Aber Gazprom will zunächst Geld sehen. Je nachdem, welchen Preis man zugrunde legt, sind Schulden zwischen 3,1 Milliarden bzw. 5,3 Milliarden Dollar (2,4 bzw. 4,2 Milliarden Euro) aufgelaufen. Und außerdem soll Kiew künftig im Voraus bezahlen.

Aber die Ukraine ist doch wirtschaftlich am Ende. Woher soll das Geld kommen?

Die Ukraine hat rund 3,1 Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) auf einem Sperrkonto zurückgelegt, könnte also die offfenen Rechnungen begleichen. Es fehlen aber die Finanzmittel für künftige Lieferungen von Gazprom. Somit fürchtet die Regierung in Kiew um die Versorgung der Bevölkerung im nun anbrechenden Winter.

Vermutlich soll nun die EU zahlen, oder?

Der russische Präsident Putin hat vorgeschlagen, die EU könne als Bürge für Kiew eintreten. Das hat die Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission abgelehnt. Auch das von der Gemeinschaft bereitgestellte Hilfspaket über zehn Milliarden Euro reicht nicht, weil für das laufende Jahr nur noch rund 700 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Eine Erhöhung ist nicht möglich, da auch der Internationale Währungsfonds an dem Paket beteiligt ist.

Welche Lösung gäbe es für diese Frage?

Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass die Ukraine bis zum Jahresende ihre aufgelaufenen Schulden bezahlt. Dennoch will Gazprom nicht wieder in Vorleistung gehen. Eine Lösung könnte darin bestehen, dass westliche Energiekonzerne Gas zwar aus Russland beziehen, es dann aber zum Teil wieder an die Ukraine zurückliefern. Das geschieht bereits: Vattenfall, RWE und Eon haben mit solchen Rückflüssen dafür gesorgt, dass in den ukrainischen Speichern wieder 18 Milliarden Kubikmeter an Vorräten bereitliegen. Aber das reicht nicht, um über den Winter zu kommen. Russland wiederum lehnt es ab, dass das an Europa gelieferte Gas Kiew zugutekommt.

Aber auch Gas aus dem Westen müsste doch bezahlt werden?

Das stimmt. Hier wäre jedoch ein Kompromiss möglich, den das so genannte Winterpaket der EU enthält. Es sieht vor, dass westliche Versorger die Ukraine sozusagen auf Rechnung beliefern und erst im Februar gezahlt werden muss. Dann kann Kiew über die nächste Tranche des EU-Hilfspaketes verfügen.

Geht es nur um Gas? Oder geht es um politischen Druck auf die Ukraine, weil das Land sich dem Westen zuwendet?

Das ist zweifellos ein weiterer Baustein in der russischen Haltung. Vor allem aber geht es Gazprom darum, frisches Geld zubekommen. Der Konzern steht finanziell nicht gut da, es fehlen fast vier Milliarden Euro im laufenden Jahr. Deshalb sieht man sich gezwungen, möglichst viel Geld aus dem Deal mit dem Westen und der Ukraine herauszuschlagen.

Müssen auch wir in Europa um unsere Gas-Versorgung im Winter fürchten?

Sollte es bei den Gas-Verhandlungen keinen Durchbruch geben, könnte der russische Konzern seine Lieferungen einstellen. Da die Pipeline in die EU über die Ukraine führt, wären die Mitgliedstaaten massiv betroffen – einige Länder mehr, weil sie zu 100 Prozent von dem Brennstoff aus Sibirien abhängig sind, andere weniger. Deutschland hat für diesen Winter gut vorgesorgt, die Speicher sind randvoll. Aber selbst wenn diese angebrochen werden müssten, dürfte es Probleme geben, weil man sie bis zum übernächsten Winter nicht schnell genug wieder füllen kann.

Von Detlef Drewes

Rubriklistenbild: © dpa

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