Bezirksparteitag der SPD: "Gleiche Lebensbedingungen in allen Regionen"

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SPD-Bezirksvorsitzender Manfred Schaub: "Gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum"

Borken. Nach Ansicht der nordhessischen Sozialdemokraten muss es Kernaufgabe der Landespolitik sein, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Hessens zu schaffen. Das machten am Samstag die über 210 Delegierten des SPD-Bezirksparteitags Hessen-Nord in Borken (Schwalm-Eder-Kreis) deutlich.

Sie vertreten 21.000 Sozialdemokraten aus 600 Ortsvereinen. „Angesichts des demographischen Wandels müssen wir sicherstellen, dass den Menschen im ländlichen Raum gleiche Lebensqualität, gleiche Lebenschancen und gerechte Lebensbedingungen geboten werden“, erklärte der SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub (Baunatal).

Um die Folgen des wirtschaftlichen und demographischen Wandels in der strukturschwachen Region abschätzen zu können, soll das Regionalmanagement Nordhessen beauftragt werden, eine Prognose für die erwartete Einkommens- und Rentenentwicklung in Nordhessen zu erstellen. Auf der Grundlage der Daten aus den vergangenen zehn Jahren sollen verschiedene Wachstumsszenarien erarbeitet werden. Nur so sei es vor dem Hintergrund der drohenden Altersarmut möglich, Rückschlüsse auf die Entwicklung der benötigten Sozialleistungen von Bund und Kommunen zu ziehen. In ihrem Leitantrag zur Stärkung des ländlichen Raums richteten die Sozialdemokraten auch Forderungen an die schwarz-gelbe Landesregierung: Das Land Hessen müsse die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kommunen die Daseinsvorsorge vor Ort sichern könnten.

Dazu gehört nach Ansicht der nordhessischen SPD die Rückgabe der vom Land Hessen jährlich aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommenen 344 Euro. Der als Ausgleich eingerichtete „Rettungsschirm“ über 110 Millionen Euro für ein Viertel aller Kommunen sei völlig unzureichend. Dazu gehöre auch die Rücknahme der Kürzung von jährlich 20 Millionen Euro für die Verkehrsverbünde und die Übernahme der zusätzlichen Personalkosten, die durch die Personalmindestverordnung in den hessischen Kindertagesstätten entsteht. Zudem solle sich das Land zu einem Drittel an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligen. Als Motor für die Sicherung der Lebensqualität sehen die nordhessischen Sozialdemokraten auch das bürgerschaftliche Engagement. Wohnortnahe Bildungsangebote müssten erhalten und gezielt für den ländlichen Raum weiterentwickelt werden.

Auch die Versorgung der ländlichen Räume mit leistungsfähigem Internet und Breitband haben sich die Sozialdemokraten zum Ziel gesetzt. Um die Wirtschaftskraft der Region zu stärken, setzen die Sozialdemokraten auf erneuerbare Energien wie Solarenergie und Windkraft. Um die Akzeptanz der Bürger für die Errichtung von Windkraftanlagen zu erhöhen, setzt der SPD-Bezirk Nordhessen auf kommunale und genossenschaftliche Windparks.

Von Detlef Sieloff

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