Solidarisches und bedingungsloses Grundeinkommen

Grundeinkommen: Wie realistisch ist die Alternative zu Hartz IV?

Nach dem Vorschlag eines SPD-Politikers zu einem solidarischen Grundeinkommen wird über Alternativen zu Hartz IV diskutiert. Was steckt wirklich dahinter und in welchen Ländern wird ein bedingungsloses Grundeinkommen bereits getestet? 

Bedingungsloses Grundeinkommen: Was ist das?

Das Grundeinkommen ist grundsätzlich ein monatlicher Geldbetrag, der vom Staat geleistet wird. Das betrifft auch das bedingungslose Grundeinkommen, allerdings ist dieser staatliche Geldbetrag an keine Bedingungen oder Gegenleistungen geknüpft - anders als zum Beispiel Hartz-IV-Leistungen. Beim Grundeinkommen werden unterschiedliche Modelle zur Finanzierung diskutiert. 

Die Höhe des Grundeinkommens sollte mindestens das monatliche Existenzminimum sichern. In Deutschland sind das monatlich 735 Euro pro Person, egal ob Erwachsener oder Kind. Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt aktuell 416 Euro pro Monat. 

Bedingungsloses Grundeinkommen: Wo gibt es das?

Bislang gibt es kein Land, das flächendeckend für alle Einwohner ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt hat. In mehreren Staaten laufen aber Versuche, bei denen eine ausgewählte Gruppe für einen gewissen Zeitraum einen monatlichen Geldbetrag erhält. Drei Beispiele: 

Finnland: In Finnland gibt es seit Anfang 2017 ein Experiment, bei dem 2000 Personen monatlich 560 Euro erhalten. Der Versuch läuft erst einmal zwei Jahre. Die Empfänger wurden zwar zufällig ausgewählt, jedoch mit einer Einschränkung: Sie waren vorher alle arbeitslos. Ende 2018 sollen sie befragt werden, ob sie gearbeitet haben und ob das bedingungslose Grundeinkommen die derzeitigen Sozialhilfen ablösen kann.

Kenia: Die Einwohner des Dorfes Makanga in Kenia bekommen ebenfalls ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dort zahlt die Hilfsorganisation Givedirectly monatlich 22 Euro an jeden erwachsenen Dorfbewohner. Was für unsereins nach einem kleinen Betrag klingt, entspricht dem Existenzminimum in dem westafrikanischen Land. Die Ausgangssituation ist eine völlig andere als im reichen Finnland: Fast die Hälfte aller Kenianer haben keinen Zugang zu fließendem Wasser. Etwa 40 Prozent von ihnen sind arbeitslos. Das Projekt läuft zwölf Jahre lang. Die Organisation möchte herausfinden, ob sich die Lebensbedingungen dadurch verbessern und wofür die Menschen das Geld ausgeben. Finanziert wird es durch private Spenden aus den USA. 

Dancan Odero, 30, is the resident of a village in Kenya where every adult is getting $22 a month, every month, for the next 12 years as part of a grand experiment. It’s a big help — he has seizures that make it nearly impossible for him to work. In the past, he’s had to rely on his mother and siblings to pay for practically everything, including food and medicine. And he's never had enough money to buy furniture or host his friends at his new hut. But now, with the extra income, he can pay for his own meds. And he’s saved enough money to buy something just as precious to him: a sofa and two armchairs. That purchase was so important, he says, “so that when guests came to visit I wouldn’t be ashamed.” When he first got his sofa set, he says, “I couldn’t stop smiling.” Follow the link in our bio for the full story. (Credit: @nicholesobecki | Nichole Sobecki for NPR) #NoStringsCash

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Deutschland: Der Berliner Verein "Mein Grundeinkommen" hat bereits 167 Grundeinkommen verlost. Der Gewinner oder die Gewinnerin erhält ein Jahr lang monatlich 1000 Euro. Der Betrag ist steuerfrei, weil es sich um einen Gewinn handelt. Das Geld wird per Crowdfunding, also durch einen Online-Aufruf, von Privatpersonen gespendet. Dadurch sind bereits mehr als zwei Millionen Euro zusammengekommen. 

Ähnlich wie Finnland will das Bundesland Schleswig-Holstein ein Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro im Monat probeweise testen. 

Ziele des bedingungslosen Grundeinkommens 

Aus Sicht der Befürworter gibt es eine Reihe von Gründen für das bedingungslose Grundeinkommen. Das sind einige der Argumente, die in der Debatte bereits genannt wurden:

  • Mehr Unabhängigkeit: Arbeitnehmer hätten mehr Verhandlungsspielraum und theoretisch die Freiheit, einen Job abzulehnen, den sie vorher allein aus finanziellen Gründen angenommen haben.
  • Stärkung der Familie: Eltern könnten es sich leisten, in Teilzeit zu arbeiten oder nach einer Elternzeit später in den Beruf zurückkehren. 
  • Stärkung des Ehrenamts: Wenn durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Arbeitszeit reduziert werden kann, sind mehr Menschen bereit, in ihrer Freizeit eine unbezahlte Tätigkeit zu übernehmen. Das führt zu einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. 
  • Würde des Menschen: Arbeitslosigkeit ist oft mit Vorurteilen behaftet. Wer eine längere Zeit Hartz IV erhält, wird von der Gesellschaft abgestempelt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte dazu führen, dass Menschen nicht mehr allein durch ihre Erwerbsarbeit definiert werden. 
  • Mehr Anerkennung in schlecht bezahlten Branchen: Die Gehälter in sozialen oder kreativen Berufen sind oft nicht sehr hoch, obwohl auch diese Menschen nicht wenig leisten. Die Personen, die bereits in den Berufen tätig sind, würden mehr Wertschätzung erfahren. 
  • Digitaler Wandel: Durch die Digitalisierung entstehen zwar auch neue Berufe. Doch laut einer Oxford-Studie werden 47 Prozent der Jobs in 25 Jahren verschwunden sein. Ein Grundeinkommen könnte uns Zeit für Weiterbildung geben. 

Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen

Gegner sind der Meinung, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland eine Utopie ist. Wie kommen sie darauf? 

  • Finanzierung: Es gibt verschiedene Modelle zur Finanzierung, bei einigen würden Sozialleistungen wie Renten und Pensionen wegfallen. Das würde ältere Menschen finanziell belasten. 
  • Keine Motivation: Wenn die Erwerbsarbeit nicht mehr das einzige Einkommen wäre, würde die Motivation sinken, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Doch auch im Niedriglohnsektor werden Arbeitskräfte gebraucht. Einige Kritiker sind der Meinung, dass Menschen gar nicht mehr arbeiten gehen würden, wenn sie ein Grundeinkommen bekämen. 
  • Keine Umverteilung: Wenn alle das gleiche Grundeinkommen erhalten, ändert das nichts an der Schere zwischen Arm und Reich, weil auch Personen mit einem hohen Einkommen dieses staatliche Geld bekommen würden. Das wäre ungerecht. 
  • Unsicherheit: Die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind unklar, etwa wie sich die Einführung eines Grundeinkommens auf Preise und Arbeitsplätze auswirken wird. 
Michael Müller (SPD) hat ein solidarisches Grundeinkommen vorgeschlagen. 

Welches Grundeinkommen schlägt die SPD vor?

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, hat das Konzept eines solidarischen Grundeinkommens vorgeschlagen. Der SPD-Politiker wählt den Begriff "Grundeinkommen", obwohl es der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens widerspricht: Nach seinem Vorschlag würde der Staat Arbeitslosen 1200 Euro pro Monat zahlen, aber nur, wenn diese einen gemeinnützigen Job oder Ehrenamt annehmen. Die staatliche Zahlung wäre also an eine Bedingung geknüpft. Innerhalb der SPD gibt es derzeit jedoch keine klare Linie zu dem Thema, Vizekanzler Olaf Scholz etwa ist dagegen, Alternativen zu Hartz IV zu diskutieren. 

Kritik kommt unter anderem von dem Sozialforscher Christoph Butterwegge, der das Konzept als "Etikettenschwindel" bezeichnet. Seine Kritik zielt dahin, dass dabei weiterhin schlecht bezahlte Jobs geschaffen werden. Besser wäre, seiner Meinung nach, diese tariflich zu bezahlen. 

Mitarbeiter des Vereins "Mein Grundeinkommen" stellen auf ihrem Blog infrage, ob Bedingungslosigkeit drin ist, wo Grundeinkommen drauf steht. Sie fordern die Entkopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen. 

Was meinen Sie? 

Rubriklistenbild: © pixabay

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