Nach Urteil vom November 2016

„Scharia-Polizei“: BGH hebt Freisprüche gegen sieben Angeklagte auf

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Sorgten im September 2014 für Aufsehen: Mehrere Männer spielten sich als selbst ernannte Sittenwächter auf.

Der sogenannte „Scharia-Polizei“-Prozess muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche gegen sieben Angeklagte und damit ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Fall der Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Wuppertaler Landgericht habe eine rechtsfehlerhafte Abwägung zu der Frage getroffen, ob das Tragen von Warnwesten zum Teil mit dem Aufdruck „Sharia Police“ gegen das Uniformverbot verstößt, entschied das Gericht am Donnerstag.

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Alle sieben Angeklagte waren im November 2016 vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. (3 StR 427/17)

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Bundesweite Empörung nach nächtlicher Tour

Die Männer hatten im September 2014 einen nächtlichen Rundgang in Wuppertal unternommen und dabei orange Warnwesten getragen. Sie wollten junge Muslime ansprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abhalten. Dabei beriefen sie sich auf die Scharia, das ist die arabische Bezeichnung für islamisches Recht. Dieses fußt auf dem Koran und der überlieferten Lebenspraxis des Propheten Mohammed.

Während der Aktion kursierten gelbe Flyer mit der Aufschrift „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone). Auf ihnen waren Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit Empörung ausgelöst, ein großes Medienecho nach sich gezogen und auch den Landtag in Düsseldorf beschäftigt.

Landgericht sah keinen Verstoß gegen Uniformverbot

Das Landgericht Wuppertal sah in der selbsternannten Religionspolizei noch keinen Verstoß gegen das Uniformverbot. Dieses Verbot greife nur, wenn die Kleidungsstücke Uniformen gleich seien und "suggestiv-militante, einschüchternde Effekte" auslösten. Dies sei bei den Warnwesten nicht der Fall gewesen, weil von ihnen keine bedrohliche oder einschüchternde Wirkung ausgegangen sei.

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Die Abwägungen des Landgerichts seien in mehreren Punkten widersprüchlich, sagte der Vorsitzende Richter Jörg-Peter Becker am Donnerstag. Als entscheidenden Mangel nannte er aber, dass die Wuppertaler Richter überhaupt nicht beachtet hätten, wie die Aktion auf die Zielgruppe gewirkt habe. Dass die Aufsicht einer Spielhalle gelassen reagiert habe und andere Passanten die „Scharia-Polizei“ eher als Junggesellenabschied eingestuft hätten, sei nicht entscheidend. „Wie die Aktion von Muslimen verstanden wird, hat das Landgericht überhaupt nicht in Betracht gezogen“, sagte Becker der Staatsanwältin, den Rechtsanwälten und einer großen Zahl von Medienvertretern. „Deshalb muss die Sache in vollem Umfang neu verhandelt werden.“

War Auftreten zur Einschüchterung geeignet?

Der entscheidende Gesichtspunkt ist nach dem BGH-Urteil, ob von der Gruppe den Eindruck uniformer Militanz ausging, ob ihr Auftreten zur Einschüchterung geeignet war. Erwägungen des Landgerichts, dass die Männer unter den Warnwesten Alltagskleidung trugen oder dass die Menschen wüssten, dass es in Deutschland keine „Scharia-Polizei“ gibt, seien unerheblich. Der Vorsitzende Richter des Landgerichts hatte dagegen in der Urteilsbegründung noch gesagt: „Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht.“

Der Islamisten-Prediger und mutmaßliche Initiator der Aktion, Sven Lau, spielt in dem Verfahren keine Rolle mehr. Er wurde inzwischen vom Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt.

Polizeibekannte Salafisten zwischen 25 und 34 Jahren

Die nächtlichen Streifzüge der polizeibekannten Salafisten im Alter zwischen 25 und 34 Jahren hatten in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus für Wirbel gesorgt. Der damalige Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) wies die Polizei daraufhin seinen Worten zufolge in einem Erlass an, "gegen solche Möchtegernstreifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen".

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Dies umfasse die Identitätsfeststellung und das Wegnehmen der Westen oder anderer Dinge, die den Polizeinamen missbrauchen. "Menschen zu missionieren, zu nötigen, im öffentlichen Bild als Polizei, als Streife aufzutreten", habe die Menschen so sehr verunsichert, dass die Wuppertaler Polizei sogar ein Bürgertelefon eingerichtet habe, gab Jäger damals an.

dpa

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