HNA-Kommentar

BGH-Urteil zu Schönheitsreparaturen in Wohnungen: Fair zu Mietern

Muss ich streichen oder nicht? Um Schönheitsreparaturen gibt es beim Auszug oft Streit. Das BGH-Urteil schafft etwas mehr Klarheit. Ein Kommentar von Wirtschaftsredakteurin Martina Hummel. 

Eigentlich ist seit 2015 alles geregelt: Mieter müssen keine zweite Schönheitsreparatur bei einer unrenoviert übernommenen Wohnung ausführen, wenn sie ausziehen. Auch wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. Und für die Schönheitsreparatur beim Einzug steht dem Mieter eine Entschädigung zu: für Material und Arbeitsaufwand.

Denn sonst könnte die Situation entstehen, dass der Mieter die Wohnung in einem besseren Zustand verlässt, als sie bei seinem Einzug war. Mit dem neuen Urteil ist klargestellt, dass daran auch eine Absprache mit dem Vormieter nichts ändert. Es gilt einzig, was im Vertrag steht, vorausgesetzt, der ist nicht sittenwidrig. Würden auch Nebenabsprachen gelten, könnte sich der Vermieter auf diese Weise sein ganzes Mietshaus zu einem günstigen Preis aufhübschen lassen. Auch wenn er so manche Wohneinheit ohne einen Eimer Farbe gar nicht hätte vermieten können.

Dass Wohnungen in Szenevierteln beliebt, aber begrenzt sind, könnte so manchen Vermieter dazu verleiten, bestehende Gesetze nach eigenen Vorstellungen auszudehnen. Das käme dem Ausnutzen einer Notlage gleich. Zwar kann ein Vermieter argumentieren, dass wer ein seltenes Gut hat, einen speziellen Preis verlangen darf. Aber das regelt bereits der höhere Mietpreis.

Eins sollte jeder Vermieter bedenken: Auf Dauer rechnet es sich besser, einen verlässlichen Mieter zu haben, als auch noch die allerletzten Cents aus ihm herauszupressen. 

Rubriklistenbild: © Caroline Seidel/dpa

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